Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.05.2018 in Landespolitik
Wir machen Familien stark!!
Viele Menschen haben Schwierigkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie stehen ständig unter Druck, es fehlt Zeit, es fehlen Betreuungsmöglichkeiten – und oft genug auch Geld. Im reichen Bayern sind 245.000 Kinder von Armut bedroht. Das nehmen wir nicht hin.
Wir stellen sicher, dass Familien in Bayern bestmöglich unterstützt werden. Und dass Kinder und Jugendliche alle Chancen bekommen. Dazu brauchen wir eine andere Politik:
Mehr Betreuung, mehr finanzielle Unterstützung, mehr Zusammenhalt.
Unser Konzept für Familien:
1. Wir schaffen eine eigenständige Grundsicherung für Kinder. Damit verhindern wir Kinderarmut. Und wir stellen sicher, dass kein Kind von Aktivitäten wie Schulausflügen ausgeschlossen wird.
2. Wir machen Kitas kostenfrei. Eine kostenfreie Kita bedeutet, dass alle Kinder gut betreut werden. Und dass alle die gleichen Startchancen haben. Eine kostenfreie Kita ermöglicht Alleinerziehenden, so viel zu arbeiten, wie sie möchten und müssen. Sie ermöglicht es Partnern, sich Arbeit und Erziehung gut aufzuteilen.
Und selbstverständlich wollen wir in unseren Kitas qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die auch gut bezahlt werden.
3. Wir schaffen verlässliche Ganztagsschulen. Wir wollen gute Ganztagsbetreuung für alle Schulkinder. Nicht nur für die, die dafür bezahlen können. Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben.
Im reichen Bayern soll sich niemand fragen, ob man sich Kinder leisten kann. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir echte Entlastung für Familien und Chancen für alle Kinder.
Starke Familienpolitik gibt es nur mit der SPD.
24.05.2018 in Landespolitik
NEIN zum PAG
„Das neue Gesetz droht die Balance von Freiheit und Sicherheit in Bayern zu sprengen.“, so begründen die Jusos Amberg-Sulzbach um Lukas Stollner und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) um Karl-Heinz König ihre Ablehnung zum geplanten Polizeiaufgabengesetz der CSU Staatsregierung.
Mit ihrem Protest auf der Straße im ganzen Land hoffen sie die Mehrheit im Bayerischen Landtag zu einer Ablehnung zu bewegen und den liberalen Rechtsstaat erhalten zu können. Der Protest der Jusos richtet sich nicht nur gegen das Polizeiaufgabengesetz, sondern auch gegen das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PKG), das zwar in manchen Bereichen nachgebessert wurde, jedoch trotzdem eine erweiterte Überarbeitung bedürfte.
Der Hauptkritikpunkt für die Jusos um Lukas Stollner ist die Ausweitung der Präventivhaft, nach dem die Polizei, Personen denen die Ermittler eine Straftat zutrauen nun unbegrenzt in Haft genommen werden können. Zuvor betrug die Vorbeugehaft bis zu 14 Tage. „Der Entwurf der CSU zeigt, dass eine Partei im Wahlkampf sogar bereit ist, aus einem Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen.“, merkte dazu der Juso Kreisvorsitzende Stollner an.
„Alles läuft darauf hinaus, dass vage Anhaltspunkte, Wahrscheinlichkeiten und andere Überlegungen, die nicht auf Tatsachen beruhen, dazu führen, dass Bürger polizeipflichtig werden. Das kann sehr viele Menschen treffen, die nichts mit Kriminalität zu tun haben.“, ergänzte der Juso Vorsitzende von Sulzbach-Rosenberg Philipp Rösel.
Nach Ansicht der Jusos verwechselt Ministerpräsident Söder eine gute Innenpolitik mit juristisch fragwürdiger Law-and-Order-Politik. Man könnte gar meinen der Ministerpräsident verliere den Bezug zur Realität.
Für die Jusos und SPD ist klar, dass dieses Gesetz des Misstrauens gegenüber den Bürgern nicht helfen wird, sondern dem Überwachungswahn der CSU-Regierung geschuldet ist. Stattdessen erneuerten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach mehr Personal für die Polizeiinspektionen gerade im ländlichen Raum wie Sulzbach-Rosenberg und Auerbach und eine vorbeugende Sozialpolitik, damit die Ursache von Kriminalität angegangen wird.
23.05.2018 in Landespolitik
Kundgebung zum PAG in Sulzbach-Rosenberg
Bericht aus der Amberg-Sulzbacher Zeitung / Neuer Tag.
Jusos und Julis bei Protestmarsch vereint
25.04.2018 in Landespolitik
Zukunft für den ländlichen Raum
Geschlossen und zuversichtlich zeigten sich die Jusos Bayern am vergangen Wochenende auf ihrer Landeskonferenz in Bayreuth. Bei den Wahlen wurden die Gewerkschaftssekretärin Stefanie Krammer aus München mit über 95% als Landesvorsitzende wiedergewählt.
Mit Danielle Gömmel aus Postbauer-Heng (Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt) und Michael Kick aus Hammerles (Unterbezirk Nordoberpfalz) wurden auch die beiden Kandidaten aus der Oberpfalz in ihrem Amte bestätigt. Die Delegation aus der Oberpfalz um Peter Strahl und dem Kreisverbandsvorsitzenden von Amberg-Sulzbach Lukas Stollner konnte sich außerdem über eine große Zustimmung zu den Anträgen ihrer Delegation freuen. So wurde die Resolution zur Abschaffung des §219a einstimmig von der Konferenz angenommen. Der Antrag zur Stärkung des ländlichen Raums der ins Wahlprogramm der SPD ein fliesen soll fordert außerdem neben einen Kostenlosen Landesticket für alle Studierende, Schüler und Azubis auch die Einführung von 50:50 Taxis, Bahnhofshuttles, Ausbau der dezentralen Energieversorgung, den Erhalt von kommunalen Krankenhäuser und Schulen vor Ort mit kleinerer Klassenstärke sowie die Schaffung von Innovationszentren in ländlichen Regionen. Die Jusos wollen damit den ländlichen Raum deutlich stärken und Zukunftsperspektiven auch in der Fläche schaffen, was wiederum auch den Wohnraumdruck in den Ballungszentren etwas entspannen würde.
16.02.2018 in Landespolitik
Politischer Aschermittwoch in Vilshofen
Auch dieses Jahr war wieder eine Abordnung der Jusos aus dem Unterbezirk am politischen Aschermittwoch in Vilshofen. Redner war der Regierende Bürgermeister der Freien und Hanse Stadt Hamburg Olaf Scholz.
16.05.2017 in Landespolitik
Glückwunsch Natascha!!
Glückwunsch Natascha Kohnen zu dem klaren und klasse Ergebnis von 53%!! Unsere Stimmen hast du in Schweinfurt sicher:)
Und das bei der Auszählung alles mit rechten Dingen zugegangen ist können wir auch bestätigen, denn Lukas war vor Ort.
02.11.2016 in Landespolitik
Jusos geben die Richtung vor. Die wirkliche Alternative als die linke Volkspartei!
Jusos geben die Richtung vor.
Die wirkliche Alternative als die linke Volkspartei!
Auf der Landeskonferenz der Jusos Bayern geben die Jusos den Weg für ihre Mutterpartei vor, und der ist links der Mitte. Als progressive und soziale politische Kraft.
Zum Auftakt der Landeskonferenz diskutierte der Parteinachwuchs mit dem Bezirksvorsitzenden der Oberpfalz SPD Franz Schindler über das Thema „Soziale Gerechtigkeit und die SPD als Gegengewicht zu den Rechtsparteien“. Franz Schindler ging in seinem Beitrag auf die Notwendigkeit eines starken Sozialstaates ein und die Rolle der SPD als die Partei des „kleinen Mannes“ ein. Die SPD muss ein Gegenkonzept zum ausufernden Kapitalismus darstellen und Verkörpern, nämlich den Sozialstaat, und dieser müsse auch die Probleme der Digitalisierung im Auge behalten. Denn es geht wieder um die Frage, ob jeder seines Glückes Schmied ist, oder man sich organisieren muss um gemeinsam vor sozialen Abstieg gewappnet zu sein.
Die Umverteilung und der Wohlstand für alle, darin waren sich die Jusos und Franz Schindler einig, muss das Ziel der SPD bleiben. Denn nur der Wohlstand für alle, garantiert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und unseres Landes. Schindler sprach einige Maßnahmen an die dabei helfen könnten, ob eine Erhöhung des Mindestlohns, damit man wirklich davon leben kann, die weitere Begrenzung von Zeit- und Leiharbeit, das zurück drängen von Werkverträgen oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögenssteuer, die nicht die Substanz angreift, jedoch nach amerikanischem Beispiel tatsächlich ihren Namen verdient.
25.10.2016 in Landespolitik
Wege in eine bessere Zukunft
Wege in eine bessere Zukunft
Die Jusos aus dem Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt beteiligten sich am vergangen Wochenende am Basiskongress der Jusos Bayern unter dem Motto: „Weil ALLEN zusteht, was WENIGEN gehört“ in Nürnberg.
Am vergangenen Wochenende fand der Basiskongress der Jusos Bayern wie im vergangenen Jahr in Nürnberg statt. Über 100 Jusos aus ganz Bayern, darunter auch eine große Delegation aus der Oberpfalz mit ihrem Bezirksvorsitzenden Peter Strahl und den beiden Unterbezirksvorsitzenden für Amberg-Sulzbach-Neumarkt Lukas Stollner und Danielle Gömmel beteiligten sich daran.
Gestartet wurde der Kongress mit der Podiumsdiskussion zum Thema „Die Zukunft der SPD in Bayern und im Bund“, mit der Generalsekretärin der Bayern SPD Natascha Kohnen, der Juso Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann und dem Juso Landesvorsitzenden Tobias Afsali. Natascha Kohnen berichtete sehr ausführlich von ihren Eindrücken aus dem Bundesvorstand und auch aus ihrer Tätigkeit als Generalsekretärin, sowie die kommenden Aufgaben der nächsten Wahlkämpfe und darüber hinaus. Zur Bundespolitik wünsche sie sich eine klarere Abgrenzung von dem Kompromissen der Bundesregierung und den tatsächlich weitergehenden Forderungen der SPD, die man aktuell wegen der Union nicht erreichen kann, wie z.B. in den Punkten der Beschränkung von Zeit- und Leiharbeit, Erbschaftssteuer oder auch in der Rentenpolitik.
12.04.2016 in Landespolitik
Juso Kreischef zur Lage der SPD
Auf 21 Prozent käme die SPD nach der jüngsten Umfrage jetzt noch bei einer Bundestagswahl. Den Juso-Kreisvorsitzenden Lukas Stollner schmerzt dieser Niedergang. Trotzdem sieht er für seine Partei noch nicht schwarz.
Amberg-Sulzbach. Der 22-jährige Jura-Student aus der Gemeinde Birgland ist seit 2012 bei der SPD. Seit 2013 steht er an der Spitze der Jusos in Amberg und Amberg-Sulzbach und hat in dieser Position nie einen Zweifel daran gelassen, dass er nicht immer einer Meinung mit der Parteispitze ist.
26.04.2015 in Landespolitik
„Unsere Solidarität mit Flüchtlingen ist grenzenlos“
Auf der Frühjahrslandeskonferenz der Jusos Bayern, letztes Wochenende in Augsburg, wählten die bayerischen JungsozialistInnen ihren neuen 15-köpfigen Vorstand. Mit 92 von 93 Stimmen wurde Tobias Afsali aus München in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Für die Oberpfalz sind Carolin Salvamoser und Peter Strahl im Landesvorstand. Als Delegierte für den Juso Unterbezirk Amberg waren vor Ort Danielle Gömmel (Postbauer-Heng), Lisa Hartinger (Kümmersbruck), Theresa Mandl (Schnaittenbach) und Lukas Stollner (Birgland), welcher die Oberpfalz auch im dreiköpfigen Sitzungspräsidium vertreten durfte.
Unser Unterbezirk Amberg
MdEP Ismail Ertug
MdB Uli Grötsch
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