01.03.2018 in Bundespolitik

Jusos, AfA und 60plus im SPD-Unterbezirk diskutieren Große Koalition

 

Jusos, AfA und 60plus im SPD-Unterbezirk diskutieren Große Koalition

"Dann lieber bleiben lassen"

Groko ja oder nein? Eindeutig wurde diese Frage im Capitol bei einer Diskussion des Juso-Unterbezirks nicht beantwortet. Es ging engagiert hin und her; zurück blieben aber vor allem Zweifel.

Es gehe nicht um Personalentscheidungen, sondern um Inhalte, gab der Vorsitzende des Unterbezirks der Jungsozialisten, Jonas Lay, die Richtung bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung im Capitol vor. Zum Thema "Wie geht es weiter in Berlin - Aufbruch oder Stillstand?" hatten die SPD-Jungsozialisten, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und 60plus eingeladen. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen: Ja oder Nein zu einer Großen Koalition? Und was bedeutet das für eine Erneuerung der SPD?

Nur anfangs gefreut

Nach den Statements standen die Referenten in einer Diskussionsrunde, die Lisa Hartinger und Lukas Pürner vom Kreisverband der Jusos leiteten, Rede und Antwort. Zunächst habe sie sich gefreut, als sie im vorliegenden Koalitionsvertrag gelesen habe, dass die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes und die Mindestausbildungsvergütung vorgesehen seien, bekannte die bayerische Landesvorsitzende der Jungsozialisten, Stefanie Krammer, denn dafür hätten die Jungsozialisten viele Jahre gekämpft. Doch als nach dem Satz "Wir werden das Berufsbildungsgesetz novellieren" nichts mehr kam, wie es danach aussehen solle, sei es mit dieser zunächst positiven Einschätzung wieder vorbei gewesen. "Denn ohne Vorgaben kann es durchaus passieren, wie die Erfahrung zeigt, dass in einem CDU-geführten Bildungsministerium dieses Gesetz statt verbessert schlechter novelliert wird. Dann sollte man es lieber bleiben lassen."

Ähnliches könne man über die vorgesehene Mindestausbildungsvergütung sagen, die anscheinend nicht für Sozial- und Pflegeberufe gelten solle. "Selbst die Dinge, die erst einmal gut klingen, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung", betonte Stefanie Krammer.

Der Koalitionsvertrag bleibe an entscheidenden Stellen vage und verliere sich in Prüfaufträgen. Die für die Jusos zentralen Punkte, der Einstieg in die Bürgerversicherung und weitgehende Härtefallregelungen für Geflüchtete, seien darin nicht verankert worden. "Ebenfalls wurde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht durchgesetzt, sondern lediglich in Betrieben mit über 75 Beschäftigten eingeschränkt. Mit diesen Ergebnissen kann man nicht zufrieden sein, und deshalb lehnen die Jungsozialisten eine Große Koalition ab", so Krammer.

"Die AfA Bayern gibt keine Empfehlung für oder gegen den Koalitionsvertrag", sagte Ronja Endres, Mitglied des AfA-Bundesausschusses. Vor einer Entscheidung sollte aber der Vertrag nicht nur im Detail, sondern in seiner Gesamtheit - verbunden mit den Folgen für die Gesellschaft - betrachtet werden. Denn in den verschiedenen Bereichen wie Befristungen, Leiharbeit, Teilzeit, betriebliche Mitbestimmung, berufliche Ausbildung und Rente gebe es positive Ansätze, aber auch Punkte, die man ablehne. Zum Thema

Selbst die Dinge, die erst einmal gut klingen, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. Stefanie Krammer, Juso-Landesvorsitzende

 

Die Menschen müssen stärker als bisher in die Entscheidungen einbezogen werden. Wolfgang Fesich, Bezirksvorsitzender von 60plus

 

Die AfA Bayern gibt keine Empfehlung für oder gegen den Koalitionsvertrag. Ronja Endres, Mitglied im AfA- Bundesausschuss


Rekordtief tut richtig weh "Warum hat die SPD mit 33 Prozent vor einem Jahr bis zur Bundestagswahl so viele Wähler verloren und ist nach den Gesprächen mit der Union über eine Große Koalition auf ein Rekordtief abgestürzt?", fragte 60plus-Bezirksvorsitzender Wolfgang Fesich.
Liege es nur an den personellen Querelen auf Bundesebene oder habe es tiefere Gründe? Für viele Menschen sei nicht erkennbar gewesen, welche Partei mit welchen Vorschlägen in die Verhandlungen ging. "Auch ist es der SPD nicht gelungen, wie es früher der Fall war, sich als zukunftsweisende Alternative im Sinne der Arbeitnehmer und Rentner gegenüber den Unionsparteien darzustellen. Diese Aufgabe stellt sich, unabhängig davon, ob man für oder gegen eine Große Koalition ist." Die Fragen, die die Menschen bewegen - Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik und wie es auf kommunaler Ebene weitergehe - müssten wieder im Mittelpunkt stehen. Auch gehe es um die Erneuerung der SPD. "Die Menschen müssen stärker als bisher in die Entscheidungen einbezogen werden," forderte Fesich.

Negativbeispiel Österreich

In der Diskussion spielte die Frage, ob die SPD in einer Großen Koalition oder als stärkste Oppositionspartei besser die Interessen der Arbeitnehmer vertreten kann, eine große Rolle. Einige Redner befürchteten, dass die SPD in dieser Koalition nicht mehr erkennbar sei, da sie von den Unionsparteien dominiert würde. Mit der Folge, dass die SPD weitere Wähler verliere. Andere meinten, wenn die SPD nicht in die Bundesregierung eintrete, bleibe sie für viele Jahre in der Opposition.Auch was die AfD betraf, gab es unterschiedliche Auffassungen. So wurde vor Neuwahlen gewarnt, da dabei die AfD noch mehr Stimmen erhalten könnte. Andere wiesen auf das Negativbeispiel einer Großen Koalition in Österreich hin, wo die Rechtspopulisten davon profitierten, um jetzt in der Regierung zu sitzen. Unabhängig davon, ob die SPD in eine Groko eintritt, werde sie die derzeitige Schwächeperiode überstehen, da sie gebraucht werde, konstatierte Juso-Kreisvorsitzender Lukas Stollner.

24.01.2018 in Bundespolitik

#Erneuerung

 

24.01.2018 in Bundespolitik

NEIN zu einem "Weiter so"! Beginn des Zwergenaufstands!

 

„Ein starkes Ergebnis!“ und „Kontinuierliche gute Arbeit zählt am Schluss trotzdem.“, so lautete das Fazit der Jusos Amberg-Sulzbach über die Wahl von Michael Göth als 1. Bürgermeister in Sulzbach-Rosenberg. Die Jusos brachten sich bei den Infoständen, der Flyerverteilung und verschieden Aktionen im Wahlkampf stark mit ein und konnten erneut Neumitglieder in ihren Reihen begrüßen, wie Julia Birner von der Juso AG Sulzbach-Rosenberg erfreut berichtete. Mit Michael Göth als Oberbürgermeister bleibt Sulzbach-Rosenberg weiter in verantwortungsvollen Händen und kann seine positive Entwicklung weiter vorsetzten, zeigte sich der Juso Kreisvorstand um Lukas Stollner zuversichtlich.

Mit etwas Verwunderung reagierten die Jusos auf die Äußerungen der letzten Tage von verschiedenen ehemaligen Parteisekretären verschiedenster Parteien, die demokratische Meinungsfindungsprozesse herablassend als „Zwergenaufstand“ bezeichnen und es nicht für nötig erachten in ihrer eigenen Partei überhaupt eine Diskussion zuzulassen.


„Das unterscheidet uns als Mitmachpartei mal wieder deutlich von manchem politischen Mitbewerber, bei dem der Parteivorstand in Gutsherrenart entscheidet ob die Mitglieder überhaupt angehört werden.“


stellte Marie Birner auf der Sitzung der Jusos in Sulzbach-Rosenberg fest.

Die Jusos waren sich einig, dass ein vertrauensvolles Regieren mit dieser CSU auf Bundesebene nicht zu machen ist. Und ein „Weiter so“ als Reaktion auf die Wahlergebnisse nicht angebracht ist.


„Diesem Sondierungspapier fehlt eine zukunftsweisende Erzählung oder Idee!“


, begründete die Stellv. Kreisvorsitzende Lisa Hartinger die Ablehnung der Jusos Amberg-Sulzbach. „Die Gesellschaft nach vorne bringen. Zukunftsfest machen und etwas verändern wollen an den aktuellen Zuständen. Das Leben ein Stückchen besser machen.“, das war und ist das Ziel der Sozialdemokratie immer gewesen sind sich die Jusos Amberg-Sulzbach einig. In diesem Sondierungspapier ist hiervon kaum etwas erkennbar.

Mit Blick auf den Mitgliederentscheid werden die Jusos deswegen im Kreisverband Amberg-Sulzbach noch eine öffentliche Veranstaltung mit Stefanie Krammer, der Juso Landesvorsitzenden von Bayern, für alle Interessierten abhalten. Außerdem sind bereits Gespräche mit den drei Delegierten Ismail Ertug, Uwe Bergmann und Brigitte Bachmann die den Unterbezirk auf den Bundesparteitag vertreten geplant, auf denen die Jusos ihre Kritikpunkte den Delegierten erneut darlegen werden.

Eine Erhöhung des Mindestlohns, die Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse, die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus, sowie tatsächliche Verbesserungen im Pflegebereich sind für die Jusos nur einige der Pflichtbestandteile für einen zustimmbaren Kompromiss.


„Ohne diese wesentlichen Bestandteile kommt dieses Ergebnis unserem eigenen Gerechtigkeitsanspruch als SPD nicht nach.“,


zog Stollner über das Sondierungspapier Bilanz.

Deswegen richten die Jusos einen Appell an alle die mit dem Sondierungspapier unzufrieden sind, oder eine erneute GroKo verhindern wollen, sie in ihrem Bestreben spätestens durch die Ablehnung des Koalitionsvertrages im Mitgliedervotum deutlich zu unterstützen und dem von der Union bestimmten Sondierungspapier eine klare Absage zu erteilen. Außerdem möchten die Jusos erneut darauf hinweisen, dass einem Jeden jederzeit die Möglichkeit offensteht um in die SPD einzutreten und das Nein-Lager noch zu stärken, sowie die Ausrichtung der SPD als linke Volkspartei dauerhaft zu stärken und mit zu tragen.

15.01.2018 in Bundespolitik

Ende der Kanzlerschaft Merkel

 

Selbstkritisch zeigten sich die Jusos Amberg-Sulzbach am vergangen Wochenende bei ihrer Kreisvorstandssitzung über den Verlauf der Bundestagwahl und diskutierten auch über die aktulle Situation zur Regierungsbildung. „Wir haben es verpasst die Menschen abzuholen. Die Partei war teilweise unorganisiert. Trotz guter Aktionen vor Ort hat uns das politische Momentum gefehlt“, zieht die Stellv. Kreisvorsitzende Lisa Hartinger Bilanz. „Für die Landtagswahl im kommenden Herbst gilt es neue Wege zu beschreiten.“

Für die Jusos ist das Ende der Kanzlerschaft Merkel längst überfällig, denn nach 12 Jahren "Fahren auf Sicht", ohne Ideen und einen Plan für die kommenden Jahre und nur auszusitzen, statt zu regieren, kann und darf es mit der SPD ein „Weiter so“ nicht geben. Deutliche und wichtige Schritte sind nach Ansicht der Jusos unter anderem in der ganzen Sozialversicherung dringend notwendig um auf die heutigen bereits bestehenden Missstände zu reagieren und auf die Herausforderungen des demographischen Wandels gewappnet zu sein.

Die Jusos um Kreisvorsitzenden Lukas Stollner bezeichneten das ergebnislose Balkonwinken und die neoliberale Phrasendrescherei der CSU als „ein starkes Stück“, da nun versucht wird, die SPD öffentlich unter Zeitdruck zu setzten. Laut Julia Birner, zeigt sich an diesem Beispiel mal wieder die Taktik der CSU durch populistische Parolen von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. „Das haben sie in der letzten Bundesregierung oft genug versucht um von der Unfähigkeit ihrer Minister, ob im Dieselskandal, bei dem die Autolobby geschützt und der Verbraucher den Schaden hat, oder auch beim Fall von Glyphosat, bei dem für den Minister mehr die Lobbyinteressen, als die Gesundheit der Bürger und die Interessen der Bauern im Fokus standen.“ merkte Marie Birner zu dem Agieren der CSU Minister in Berlin an.

Nach Auffassung der Jusos ist es weiterhin nicht Aufgabe der SPD und auch keine Staatsraison, die nächste Amtszeit von Angela Merkel zu ermöglichen, die seit 2005 leider zeigt, dass man auch ohne Plan regieren kann, sondern sich den innerparteilichen Diskurs über die vergangen 20 Jahre zu stellen und die Lehren daraus zu ziehen. Die Jusos favorisieren immer noch das Konzept einer Minderheitsregierung, das anscheinend nur wegen dem Unwillen der Kanzlerin scheitert, die bereits nicht fähig war die Querelen zwischen CSU und Grüne zu unterbinden.

Zum Abschluss diskutierten die Jusos noch über der anstehenden Landtagwahl in Bayern und die Chancen und Risiken der Digitalen Revolution. „Künstliche Intelligenz und Roboterisierung klingt für viele nach Science-Ficiton. Dabei wird sich die Arbeitswelt der Menschen genau hierdurch in nur wenigen Jahren bis Jahrzenten komplett verändern. Hier müssen gerade die Sozialdemokraten Vordenker sein“, forderte Lukas Pürner. „Die SPD ist die alte und die neue Arbeiterpartei. Das gilt es im kommenden Wahlkampf für den Landtag und den Bezirktstag erneut zu vermitteln!“ schloss der Juso Kreisverbandsvorsitzende Lukas Stollner die Sitzung.

15.10.2017 in Bundespolitik

Willen zur Veränderung und den Blick in die Zukunft

 
Danielle Gömmel, Jonas Lay, Lisa Hartinger, Lukas Stollner, Lukas Pürner und Anna Keßler waren aus dem UB mit dabei.

Mit dem Willen zur Veränderung und den Blick in die Zukunft gerichtet, fand am vergangen Wochenende die Landeskonferenz der Jusos Bayern im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg statt. Verändern wollen die Jusos Bayern einiges und fühlen sich durch das desaströse Wahlergebnis der SPD in Bayern nun noch mehr bestätigt, dass sich innerparteilich einiges verändern muss. Auch wenn man mit der Neuwahl des Landesvorstandes der BayernSPD um Natascha Kohnen, Johanna Uekermann, Marietta Eda und Uli Grötsch im Frühjahr schon einen Neuanfang eingeleitet und einen großen Schritt hin zu mehr Profil und einer glaubwürdigen linken Politik gegangen sei, ist dies nach Auffassung der Jusos erst der Anfang gewesen, dem jetzt einige folgen müssen, um das durch die Agenda 2010 verursachte Vertrauensloch zu schließen.

Mehr innerparteiliche Demokratie, kein von oben nach unten Delegieren von Meinungen, besseres und akribischeres nachvollziehen von Abstimmungen der Abgeordneten durch die Parteibasis und klare Kante, auch gegen Meinungsumfragen, damit ein klareres Profil erkennbar wird, sind nur ein paar von den über 50 Punkten die im beschlossenen Leitantrag „ResetBayernSPD“ in den Kategorien Positionierung und Bündnisarbeit, Antragsarbeit, Anbindung der Fraktion an die Partei bis Listenaufstellung bei Wahlen aufgeführt sind. Ein wichtiger Punkt war außerdem die Neumitgliederarbeit und Bildungsarbeit, da die vielen Neumitglieder jetzt so schnell wie möglich in die Partei mit eingebunden werden sollen und ihre Ideen mit einbringen sollen. Seit Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz sind auch viele junge Menschen in die SPD eingetreten, die sich für mehr Gerechtigkeit einsetzten wollen und gemeinsam mit den Jusos das linke Profil der SPD schärfen werden.

Der Generalsekretär der Bayern SPD Uli Grötsch aus Weiden sprach in seinem Grußwort davon, dass die SPD umgestaltet werden muss. Viele Punkte des Leitantrags seien seiner Meinung nach wichtig und deren Umsetzung notwendig, um die SPD grundlegend zu erneuern, denn die SPD muss nicht irgendwem passen, sondern sie muss zu den Mitgliedern passen, die der Partei ein Gesicht geben in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis.

Die Delegation aus dem Juso Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt um den Juso Kreisverbandsvorsitzenden von Amberg-Sulzbach Lukas Stollner (Birgland), der stellv. Juso Kreisvorsitzenden Lisa Hartinger (Kümmersbruck), Jonas Lay (Kümmersbruck), Danielle Gömmel (Postbauer-Heng), Lukas Pürner (Etzelwang) und Anna Keßler (Freystadt) zeigte sich erfreut über einige beschlossene Anträge aus der Oberpfalz.

Darunter auch ein Antrag, der fordert, dass PKW-fahren schon ab 16 Jahren erlaubt werden soll, damit gerade im ländlichen Raum, wo der ÖPNV noch große Lücken hat, Beteiligungs- und Zukunftschancen auch im Zusammenhang mit der Frage, wie überwindet man den Weg zum Ausbildungsplatz oder zur Berufsschule, geboten werden.

Weitere Anträge gab es zur Verbesserung des Datenschutzes, der Forderung nach der Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz, die Bekämpfung von häuslicher Gewalt, der Aufstockung vom psychologischen Fachpersonal in schulischen Einrichtungen, die Stärkung der Pflegeberufe und zu einem Verbot von Wildtieren im Zirkus.

Während der Landeskonferenz wurden außerdem die Delegierten für den Bundeskongress der Jusos gewählt, der dieses Jahr Ende November in Saarbrücken stattfinden wird. Hier wir neben einem neuen Bundesvorstand auch eine neue Juso Bundesvorsitzende bzw. ein neuer Juso Bundesvorsitzender gewählt, da die bisherige Vorsitzende Johanna Uekermann nicht mehr kandidiert. Der Juso Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt stellt dort zwei der vier Delegierte aus der Oberpfalz.

23.09.2017 in Bundespolitik

Deine Stimme für die SPD

 
Lisa Hartinger, Isamil Ertug, Wolfgang Fesich, Brigitte Baschmann und Lukas Stollner.

Ob als Mitglied des Europäischen Parlamentes, ob als Stellv. Landrätin und Bürgermeisterin, ob als Gemeinderat und Student, ob als Rentner und 60plus Vorsitzender oder als Angestellte und Juso-AG Vorsitzende.

Wir alle stehen ein für ein Europa, das offen, frei und vielfältig ist. Freiheitliches Denken, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde müssen verteidigt werden. Das geht weder mit Waffen noch mit Mauern. Wir treten für ein solidarisches und DEMOKRATISCHES EUROPA EIN. Lass uns gemeinsam dafür kämpfen und die Europäische Union verändern und das auch Generationen übergreifend.

Gemeinsame Verantwortung

Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich, das wissen wir aus der Vergangenheit. Viele Probleme lassen sich nicht von einzelnen Ländern lösen. Deshalb darf Europa nicht auseinander brechen. Und deshalb dürfen wir Europa nicht den RechtspopulistInnen überlassen. Wenn Menschen in Not zu uns kommen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Tod fliehen, sind wir gefragt. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik in ganz Europa. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Dafür sollen alle Länder der EU Verantwortung übernehmen. Wir brauchen eine einheitliche Entscheidungspraxis und gleichen Schutz überall in der Europäischen Union.

Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik in ganz Europa. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben.
Gemeinsame Sozialstandards

Die EU ist nicht dazu da, dass es den Konzernen gut geht. Sie soll die BürgerInnen in den Mittelpunkt stellen. Deshalb darf sie nicht NUR DEN HANDEL vereinfachen, sondern muss endlich auch gemeinsame Sozialstandards festsetzen. Es geht um grundlegende Rechte für ArbeitnehmerInnen, wie anständige Tariflöhne und Urlaubsregelungen. Und es geht um vernünftige Standards zur Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und in der Rente, die für alle EuropäerInnen gelten. Sozialdumping wie bei der Vergabe von Unteraufträgen oder bei Briefkastenfirmen wollen wir bekämpfen.

Neue Perspektiven schaffen

In vielen Ländern Europas ist die Wirtschaftskrise nach wie vor nicht überwunden. Das hat dramatische Folgen für die betroffenen Menschen und erzeugt Wut und Frust. Kein europäisches Land darf gezwungen werden, seine Gesellschaft weiter kaputtzusparen. Stattdessen braucht es jetzt mehr Investitionen für einen Aufschwung und neue Entwicklungschancen. Mit einheitlichen europäischen Regeln wollen wir Steuerbetrug und Steuerdumping beenden, damit die Staaten wieder handlungsfähig werden. Das ist gerade für junge Menschen wichtig. Wir teilen unsere Zukunft mit vielen anderen Jugendlichen aus Europa und dürfen nicht zulassen, dass sie keine Perspektive haben. Mit aufgestockten EU-Mitteln wollen wir daher Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und in einem Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Denn uns kann es nur gut gehen, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht.

Austausch fördern

Erfolgsprojekte wie der europäischen Freiwilligendienst und Austauschprogramme der EU wie Erasmus+ für Azubis WOLLEN WIR AUSBAUEN. Junge Menschen sollen unterstützt werden, wenn sie für Studium, Ausbildung oder Arbeitsplatz in ein anderes EU-Land gehen.

Martin wählen!
Johannes wählen!
SPD WÄHLEN!

#gerechtist #zeitfürmartin #solidarität #europa

20.09.2017 in Bundespolitik

Viele Gründe für die SPD

 
Lukas Stollner, Paul Heinritz, Simon Seibert mit den Postkarten für die Schlussmobilisierung.

Es gibt am Sonntag wirklich viele Gründe zur Wahl zu gehen. Es gibt am Sonntag auch viele Gründe sein Kreuz bei Johannes Foitzik und der SPD zu machen.

- Einführung der Bürgerversicherung
- Einführung eines Chancenkonto für ein Recht auf Weiterbildung
- Einführung eines Einwanderungsgesetzes...
- Anhebung des Mindestlohns
- Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit
- Gleiche Löhne für Frauen und Männer
- Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni
- Ausweitung der Mietpreisbremse
- Ausbau des schnellen Internets
- Verbot von spekulativen Geschäften mit Lebensmitteln
- Freibeträge ausweiten für Nebeneinkünfte auf Hartz IV
- Friedenspolitik statt Aufrüstung
- Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit
- Keine Anhebung des Renteneintrittsalter auf 70

und vieles mehr....

#gerechtist #zeitfürgerechtigkeit #zeitfürmartin

4 Tage bis zur Wahl.
4 Tage und dann Martin und Johannes wählen.

08.09.2017 in Bundespolitik

Jusos treffen Martin Schulz

 
Jonas Lay, Martin Schulz, Julia Birner und Lukas Stollner im Bermuda2Eck in Bochum.

Die Jusos aus dem Juso-Unterbezirksvorstand Amberg-Sulzbach-Neumarkt um Vorsitzenden Lukas Stollner, Jonas Lay, Fabian Dobmeier und Julia Birner nahmen am Wochenende am Jugend-Campaign-Camp der Jusos in Bochum teil. Dabei hatten sie die Möglichkeit, mit dem SPD Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz über die Anliegen der Nachwuchspolitiker zu sprechen und die Interessen der Jugend zu verdeutlichen.

Die Gruppe aus der Oberpfalz sprachen mit Martin Schulz über bezahlbaren Wohnraum, Infrastruktur in der Fläche, kostenfreie Bildung, Kita-Gebühren und darüber, die Fahrkosten in der Oberstufe und zur Uni abzuschaffen. Weitere Themen waren ein Mindestlohn für Azubis, solidarisches Europa und einer Friedenspolitik anstatt Aufrüstung.

Am Freitag, 8. September, ist Martin Schulz in Regensburg. Die Jusos aus dem Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt laden dorthin ihre Mitglieder und alle Interessierten ein, diese Möglichkeit zu nutzen und sich selbst einen Eindruck von dem SPD-Spitzenpolitiker zu machen. Schließlich, so heißt es in einer Pressemitteilung dazu: "Noch ist alles offen, und die Jusos sind sich sicher, dass ab 25. September, ein Bundeskanzler Martin Schulz für mehr Gerechtigkeit sorgen wird - hoffentlich auch mit vielen Stimmen aus der Oberpfalz".

06.10.2016 in Bundespolitik

Oberpfälzer protestierten gegen AfD

 

Mehr als 600 Demonstranten nahmen an der Kundgebung „Für Toleranz und Menschenrechte“ auf Ambergs Marktplatz teil.



Logo Fb Tuesday, March 25, 2014

Unser Unterbezirk Amberg

Unterbezirk Amberg

MdL Reinhold Strobl

Strobl Reinhold Portrait 13x18 200

Landtagskandidaten

Uwe Bergmann für Amberg-Sulzbach

Porträtfoto von Uwe Bergmann

 

 Andre Madeisky für Neumarkt

MdEP Ismail Ertug

MdB Marianne Schieder


 


MdB Uli Grötsch

Uli Grötsch, SPD, MdB. Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter

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