Politischer Ascherdonnerstag in Amberg

Veröffentlicht am 19.02.2015 in Veranstaltungen

Der SPD-Stadtverband hatte zu seinem traditionellen „Ascherdonnerstag“ in die Gaststätte „Alte Kaserne“ eingeladen. Stadtverbandsvorsitzender Martin Seibert begrüßte die Anwesenden und ging kurz auf die veränderte Politik im Amberger Stadtrat ein. „Wir sind auf einen guten Weg“, sagte Martin Seibert.

 

Auf den Bild v.l.n.r. :Lukas Stollner, Hannelore Zapf, Daniel Hutzler, Birgith Fruth, Fabian Dobmeier, Reihnold Strobl, Vannessa Pirke, Paul Heinritz und Uwe Bergmann

Seibert übergab das Wort an die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Birgit Fruth. Sie stellte einige Ziele sozialdemokratischer Kommunalpolitik in und vor allem für Amberg vor.

Die bisher vorliegenden Planungen für die Neubebauung des ehemaligen Bürgerspitalgeländes versprechen laut SPD-Mitteilung „viel Gutes“. Birgit Fruth machte aber deutlich, dass die SPD auch weiterhin die Errichtung einer öffentlichen Parkgarage in der Innenstadt ablehnt. „Parken muss am Areal Marienstraße vorangetrieben werden. Der tägliche Parkplatz-Such-Wahnsinn in diesem Bereich muss ein Ende haben“, sagte Birgit Fruth.

Das Ziel in den nächsten Jahren müsse auch der barrierefreie Umbau des Amberger Bahnhofs sein. In diesem Zusammenhang verwies Fruth auf das Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer, dass Bayern bis 2023 barrierefrei sein werde. Die SPD in Amberg wolle dieses Thema voranbringen. Dies solle auch ein Baustein für ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept für Amberg sein.

Bezahlbares Bauland gefordert

Aber auch für die junge Generation müsse in Amberg einiges getan werden, damit es nicht zu Abwanderungen in das Umland kommt. Birgit Fruth fordert daher die Ausweisung von neuen, aber vor allem auch bezahlbaren Baugebieten, mit den entsprechenden Anschlüssen zu Kindergärten und Schulen.

Erschüttert zeigte sich Birgit Fruth angesichts der Berichte über Flüchtlingsdramen, die tagtäglich in den Medien präsent sind. Sie schilderte die persönliche Begegnung mit drei syrischen Menschen, die unter Lebensgefahr den Weg nach Europa gefunden haben, und machte deutlich, dass die SPD gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Stadt Amberg und Initiativen an einen Strang ziehen werde, damit sich diese Menschen in Amberg wohl und sicher fühlen. Birgit Fruth: „Wir stehen hinter diesen Menschen und deren Sorgen.“

Der Hauptredner an diesem Abend, Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister von Fürth, spannte in seiner Rede einen weiten Bogen von den Herausforderungen der Kommunalpolitik über die aktuelle Landes- und Bundespolitik bis hin zu den aktuellen internationalen Konfliktherden.

Besonders stolz als Sozialdemokrat sei er, dass in Deutschland nun endlich auch der Mindestlohn eingeführt wurde. „Das schafft soziale Gerechtigkeit.“ Er machte aber auch deutlich, dass dies nur der Anfang sein könne, denn der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro reiche gerade mal für eine Person.

Gleiche Lebensbedingungen

Familien könnten mit diesem geringen Einkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Der aktuelle Armutsbericht habe deutlich gezeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werde. Dieser Entwicklung müsse entgegengewirkt werden. Auch die Gleichheit der Lebensbedingungen innerhalb von Bayern ist laut Oberbürgermeister Dr. Jung nicht mehr gegeben.

Richtet er den Blick auf die Krisenherde in der Ukraine und im Nahen Osten, so ist Dr. Jung beruhigt, dass mit Frank-Walter Steinmeier ein erfahrener und besonnener Politiker das Amt des Außenministers inne habe. „Bei manchen seiner Vorgänger wäre mir angst und bange, wenn die für die Außenpolitik Deutschlands verantwortlich wären.“

Die Stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Hannelore Zapf bedankte sich im Namen der Amberger SPD bei Dr. Jung für seine interessante, aber auch nachdenkliche Rede.

 
 

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