NEIN zum PAG

Veröffentlicht am 24.05.2018 in Landespolitik

„Das neue Gesetz droht die Balance von Freiheit und Sicherheit in Bayern zu sprengen.“, so begründen die Jusos Amberg-Sulzbach um Lukas Stollner und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) um Karl-Heinz König ihre Ablehnung zum geplanten Polizeiaufgabengesetz der CSU Staatsregierung.

Mit ihrem Protest auf der Straße im ganzen Land hoffen sie die Mehrheit im Bayerischen Landtag zu einer Ablehnung zu bewegen und den liberalen Rechtsstaat erhalten zu können. Der Protest der Jusos richtet sich nicht nur gegen das Polizeiaufgabengesetz, sondern auch gegen das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PKG), das zwar in manchen Bereichen nachgebessert wurde, jedoch trotzdem eine erweiterte Überarbeitung bedürfte.

Der Hauptkritikpunkt für die Jusos um Lukas Stollner ist die Ausweitung der Präventivhaft, nach dem die Polizei, Personen denen die Ermittler eine Straftat zutrauen nun unbegrenzt in Haft genommen werden können. Zuvor betrug die Vorbeugehaft bis zu 14 Tage. „Der Entwurf der CSU zeigt, dass eine Partei im Wahlkampf sogar bereit ist, aus einem Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen.“, merkte dazu der Juso Kreisvorsitzende Stollner an.

„Alles läuft darauf hinaus, dass vage Anhaltspunkte, Wahrscheinlichkeiten und andere Überlegungen, die nicht auf Tatsachen beruhen, dazu führen, dass Bürger polizeipflichtig werden. Das kann sehr viele Menschen treffen, die nichts mit Kriminalität zu tun haben.“, ergänzte der Juso Vorsitzende von Sulzbach-Rosenberg Philipp Rösel.

Nach Ansicht der Jusos verwechselt Ministerpräsident Söder eine gute Innenpolitik mit juristisch fragwürdiger Law-and-Order-Politik. Man könnte gar meinen der Ministerpräsident verliere den Bezug zur Realität.

Für die Jusos und SPD ist klar, dass dieses Gesetz des Misstrauens gegenüber den Bürgern nicht helfen wird, sondern dem Überwachungswahn der CSU-Regierung geschuldet ist. Stattdessen erneuerten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach mehr Personal für die Polizeiinspektionen gerade im ländlichen Raum wie Sulzbach-Rosenberg und Auerbach und eine vorbeugende Sozialpolitik, damit die Ursache von Kriminalität angegangen wird.

 
 

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