Kundgebung zum PAG in Sulzbach-Rosenberg

Veröffentlicht am 23.05.2018 in Landespolitik

Lukas Stollner (Jusos AS), Karl-Heinz König (AfA), Philipp Rösel (Jusos Su-Ro) und Mitglieder von FDP und SPD.

Bericht aus der Amberg-Sulzbacher Zeitung / Neuer Tag.

Jusos und Julis bei Protestmarsch vereint

Wenn Junge Liberale (Julis) und Jungsozialisten (Jusos) schon einmal gemeinsam zu einer Protest-Demonstration aufrufen, dann muss der Anlass schwerwiegend sein. "Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU-Landesregierung ist ein Anschlag auf die Bürgerrechte!", stellte Kilian Taubmann (FDP) fest.

 
Lukas Stollner, Kreisvorsitzender der Jusos, stört sich vor allem an der Ausweitung der sogenannten Präventivhaft. Das bedeutet, dass jemand, der als "Gefährder" eingestuft wird, auf unbegrenzte Zeit ins Gefängnis eingewiesen werden kann, auch wenn er keine Straftat begangen hat. "Der Entwurf der CSU zeigt, dass eine Partei im Wahlkampf sogar bereit ist, aus einem Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen", kritisierte Stollner. Und so marschierten 30 freiheitsliebende Mitglieder von Julis, FDP, Jusos und SPD vom Sparkassenplatz zur Polizeiinspektion, um ihre Bürgerrechte zu verteidigen und gegen das PAG zu protestieren. Im Bild die FDP Vertreter Kilian Taubmann (vorne, Vierter von links) und Markus Hochholdinger (vorne, Sechster von links), Juso-Kreischef Lukas Stollner (vorne, Dritter von rechts) und Karl-Heinz König (rechts), der Vorsitzende der SPD-AG für Arbeitnehmerfragen beim gemeinsamen Protest mit anderen Mitgliedern von FDP, Jusos und der SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz. Bild: gac
 
 

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