Jusos geben die Richtung vor. Die wirkliche Alternative als die linke Volkspartei!

Veröffentlicht am 02.11.2016 in Landespolitik

Jusos geben die Richtung vor.

Die wirkliche Alternative als die linke Volkspartei!

 

Auf der Landeskonferenz der Jusos Bayern geben die Jusos den Weg für ihre Mutterpartei vor, und der ist links der Mitte. Als progressive und soziale politische Kraft.

Zum Auftakt der Landeskonferenz diskutierte der Parteinachwuchs mit dem Bezirksvorsitzenden der Oberpfalz SPD Franz Schindler über das Thema „Soziale Gerechtigkeit und die SPD als Gegengewicht zu den Rechtsparteien“. Franz Schindler ging in seinem Beitrag auf die Notwendigkeit eines starken Sozialstaates ein und die Rolle der SPD als die Partei des „kleinen Mannes“ ein. Die SPD muss ein Gegenkonzept zum ausufernden Kapitalismus darstellen und Verkörpern, nämlich den Sozialstaat, und dieser müsse auch die Probleme der Digitalisierung im Auge behalten. Denn es geht wieder um die Frage, ob jeder seines Glückes Schmied ist, oder man sich organisieren muss um gemeinsam vor sozialen Abstieg gewappnet zu sein.

Die Umverteilung und der Wohlstand für alle, darin waren sich die Jusos und Franz Schindler einig, muss das Ziel der SPD bleiben. Denn nur der Wohlstand für alle, garantiert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und unseres Landes. Schindler sprach einige Maßnahmen an die dabei helfen könnten, ob eine Erhöhung des Mindestlohns, damit man wirklich davon leben kann, die weitere Begrenzung von Zeit- und Leiharbeit, das zurück drängen von Werkverträgen oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögenssteuer, die nicht die Substanz angreift, jedoch nach amerikanischem Beispiel tatsächlich ihren Namen verdient.

 

NEIN ZUR RENTE MIT 70!!

Bei der Anschließenden Antragberatung zeigten sich die Jusos Oberpfalz um ihren Bezirksvorsitzenden Peter Strahl sehr erfreut, da ihr Antrag „Nein! zur Rente mit 70 – für eine solidarische Rentenfinanzierung!“ einstimmig angenommen wurde.

Der Antrag richtet sich gegen die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Forderungen der JU das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben und fordert stattdessen die gesetzliche Rentenversicherung auf eine breitere Grundlage zu stellen. Desweiteren soll das Umlage- anstatt Kapitaldeckungsverfahren und eine gemeinsame Rentenkasse für alle – für eine solidarisch finanzierte gesetzliche Rentenversicherung angewandt werden. Ein Festschreiben eines Mindestrentenniveaus, das eine Lebensstandardsicherung gewährleistet, soll ein gutes Leben auch im Alter sichern.

Desweiteren wurden Anträge zur Schulpolitik beschlossen, die bessere staatliche Finanzierung statt einer Privatisierung des Bildungssystems fordern, sowie dem Sozialkundeunterricht in allen Schulformen mehr Raum geben. Ein weiterer wichtiger Antrag der angenommen wurde war zum Thema Gleichstellung, der in über 17 Forderungen u.a. eine flexible Ganztags-Betreuungsplatz für jedes Kind schaffen, das Adoptionsrecht für Regenbogenpaare und es als das oberste Credo des Staates auffasst, das jedem/jeder seine/ihre Lebens- und Familiengestaltung selbst bestimmen kann.

Ein weiterer Antrag zum Thema Gleichstellung beschäftigte sich mit der Diskriminierung von Frauen an der Kasse. Dabei ging es nicht um Kassiererinnen sondern um die Problematik dass Frauen nicht nur weniger verdienen, sondern beispielweise auch im alltäglichen Leben oftmals mehr für die gleichen Produkte zahlen müssen. Deshalb wird in dem Antrag der Frauenkommission der Jusos Bayern unter anderem ein Verbot von unbegründeten Preisaufschlägen gefordert. 

NEIN zu CETA

Zum Thema CETA fordern die Jusos die SPD auf Bundes- und Europaebene dazu auf, in den Nachverhandlungen zu CETA das Vorsorgeprinzip zum Maßstab des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu machen. Die Jusos sprechen sich desweiten für eine andere Welt- und Handelsordnung aus und verurteilen die Doppelmoral bei Handelsabkommen, nicht nur bei TTIP oder CETA,  sondern auch die EPA-Verträge mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik), welche auch zu wirtschaftlichen Fluchtgründen beitragen.

Bayerisches Integrationsgesetz ist scheinheilig

Des Weiteren war auch die Flüchtlingspolitik ein großes Thema bei der Landeskonferenz. So wurden Änderungen im Integrationsgesetz gefordert die auf eine fairere Behandlung der Flüchtlinge abzielen. So sind die Jusos nicht mit der neuen Wohnsitzauflage zufrieden und die enthaltene Stichtagsregelung ist ihrer Meinung nach willkürlich. Nach dieser Regelung müssen Flüchtlinge, die nach dem 01.01.2016 eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben, in dem Bundesland ihrer Erstzuweisung bleiben und eröffnet den Ländern die Möglichkeit Schutzberechtigten einen Wohnsitz zuzuweisen. Die immer noch zu geringe Anzahl von Integrationskursen sei ein nicht hinnehmbarer zustand, weswegen die Jusos u.a. eine Lockerung der Zulassungsvorraussetzungen für Lehrkräfte für Alphabetisierungs- und Integrationskurse fordern.

Zugewinn für die Oberpfalz

Bei den Wahlen zur Delegation zum Bundeskongress wurden Danielle Gömmel (Unterbezirk Amberg), Michael Kick (Unterbezirk Nordoberpfalz), Barbara Roidl (Unterbezirk Schwandorf) als ordentliche Delegierte und Lukas Stollner (Unterbezirk Amberg) als Ersatzdelegierter gewählt. Damit stellt die Oberpfalz in Zukunft einen Delegierten mehr als bisher, was auf die gute Vernetzung auf Landesebene zurückzuführen ist.

 

Auf dem Bild von l.n.r.

Peter Strahl (Bezirksvorsitzender), Michael Kick (Stellv. Landesvorsitzender)(NEW), Carolin Salvamoser (REG), Anna Keßler (NM), Paul Heinritz (AM), Fabian Dobmeier (AS), Lisa Hartinger (AS), Sebastian Dippold (NEW), Danielle Gömmel (Stellv. Landesvorsitzende)(NM), Nora Kellner (NEW), Andreas Kunz (NEW), Lukas Stollner (Vorsitzender Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt), Adrian Kuhlemann (Vorsitzender Unterbezirk Nordoberpfalz), Franz Schindler (MdL)(SPD Bezirksvorsitzender)

 
 

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