Jusos beziehen Stellung zur Debatte um NPD Verbotsverfahren

Veröffentlicht am 15.12.2011 in AntiFa/Migration

Probleme gesamtgesellschaftlich angehen statt leerer Diskussionen um Verbote! Amberg-Sulzbach. (phl) Die Debatte um die Neonazimorde beschäftigte jüngst auch die Jungsozialisten im Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt bei ihrem Treffen. Die Frage ob ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren sinnvoll und zweckmäßig ist, sorgte für Diskussionen. Argumente gäbe es sowohl dafür als auch dagegen. Viel wichtiger erscheint den Jusos jedoch, anstatt einer neuerlichen Debatte um die NPD endlich das Problem des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliches wahrzunehmen und umfassend anzugehen. Dies bedeute Aufklärung, Zivilcourage und vor allem der Begegnung von Alltagsrassismus, der sich quer durch die deutsche Gesellschaft ziehe.

Die erschütternden Erkenntnisse um die Zwickauer Terrorzelle bewegen einen Großteil der Bevölkerung. Klar, dass sich auch die Jungsozialisten bei ihrem letzten Treffen mit dem Thema beschäftigten. Kritik erntete vor allem die neue, alte Strategie gegen Rechts, die einmal mehr Zentrum der öffentlichen Debatte um Rechtsextremismus geworden sei: „NPD-Verbot ja oder nein und wenn ja, wie?“ Man war sich schnell einig: Die Debatte sei weder zielführend, noch würde durch sie ein überfälliger Prozess der Auseinandersetzung mit dem Problem selbst angestoßen werden. Die Redner wiesen darauf hin, dass die Idee eines Rechtsterrorismus vom Rande der Gesellschaft, der die stabile Mitte bedrohe, leider nicht zutreffe. Zwar sei dies ein einfaches und daher sehr populäres Erklärungsmuster. Die gesellschaftliche Realität spreche jedoch eine andere, deutliche Sprache. Eine Vielzahl an Studien habe immer die gleichen Ergebnisse gezeigt: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus etc. entstammen eben nicht einem wie auch immer definierten Rand der Gesellschaft. Sie kommen in allen Bevölkerungs- und Einkommensschichten vor. Der Juso-Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt sieht als einzige Lösung des Dilemmas auch vor Ort, endlich eine ehrliche und vor allem durch Fakten und wissenschaftliche Unterstützung geführte Debatte anzuregen. Wer etwas gegen Neonazis unternehmen will, der müsse sich mit der unangenehmen Frage beschäftigen, wieso viele von deren Themen so breiten Anklang in der Bevölkerung finden, auch wenn der Großteil der Bevölkerung Gewalt als Mittel politischer Durchsetzung sicherlich ablehne. Man brauche insgesamt aufeinander abgestimmte Konzepte mit Aufklärung, Bildung, interkultureller Begegnung etc., um eine Kultur des Miteinanders zu schaffen und rechtsextremen Meinungen somit den Zulauf abzuschneiden. Hier müsse auch einmal mehr Demokratie gewagt werden. Die Debatte um ein Verbot der NPD könne dies nicht leisten. Zwar sprechen sich die Jusos nicht gegen ein solches Verbot aus: „Keine Steuergelder für Nazis, das finden wir sicher alle auch gut!“ Jedoch dürfe man nicht glauben, ein Parteienverbot und eine Verbundsdatei für rechtsextreme Straftäter würde am eigentlichen Problem etwas ändern. Dies sei eher Symptomdoktorei, als eine tatsächliche Strategie gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland.

 
 

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