It´s your Europe - Der Europakongress

Veröffentlicht am 04.05.2014 in Europa

Wir wollen ein Europa das solidarisch, offen und umsichtig die politischen Rahmenbedingungen für seine BürgeInnen gestaltet. Wir können unseren Beitrag dazu leisten, dass unsere Vorstellungen von einem sozial gerechten und demokratischen Europa umgesetzt werden.

Lukas Stollner war für uns in Berlin.

Vom 25. April bis zum 27. April galt es sich mit dem Thema Europa zu beschäf­ti­gen. Die öko­no­mi­schen Krise, die aktu­elle Flücht­lings­po­li­tik, die Uni­ons­bür­ger­schaft, die Bedro­hung der euro­päi­schen Idee durch Popu­lis­ten und wei­te­res bot aus­rei­chend Grund­lage für enga­giert geführte Debatten.

An jenem Frei­tag stand die Bun­des­vor­sit­zende der Jusos, Johanna Ueker­mann, links neben der berühm­ten Sta­tue von Willy Brandt im vol­len Atrium des Willy-Brandt-Hauses und läu­tete mit ihrer Begrü­ßungs­rede den Euro­pa­kon­gress ein. Die Inten­tion des Euro­pa­kon­gres­ses war von Beginn an ein­deu­tig: Die Jusos woll­ten sich noch ein­mal das Ideal eines soli­da­ri­schen Euro­pas vor Augen rufen bevor es in den nächs­ten Wochen in die heiße Wahl­kampf­phase zur Euro­pa­wahl gehen wird. Die Tat­sa­che, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zum ers­ten Mal die Mög­lich­keit haben, den nächs­ten Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Union selbst zu wäh­len, mache die Wahl am 25. Mai zu einer „his­to­ri­schen Wahl“, wie Johanna Ueker­mann zutref­fend betont.

Noch am sel­ben Abend näherte man sich also erst­mals dem Thema Europa aus einer Per­spek­tive der jun­gen Gene­ra­tion an. Diese Per­spek­tive der jun­gen Gene­ra­tion, die am stärks­ten von der Krise betrof­fen ist, weiß von den Ängs­ten auf­grund der hohen Jugend­ar­beits­lo­sig­keit wie bei­spiels­weise in Spa­nien. Mat­thias Ecke als Mode­ra­tor der Auf­takt­dis­kus­sion stellte den Dis­ku­tan­tin­nen und Dis­ku­tan­ten die Frage „Is there a future for Europe’s youth?“. Johanna Ueker­mann, Laura Sli­mani (Vor­sit­zende MJS), Jan Kreutz (PES), Michael Bloss (Co-Spokesperson FYEG) und Linne Selle (JEF) ver­such­ten dar­auf ihre eigene Ant­wort zu finden.

Neben der öko­no­mi­schen Ein­schät­zung der aktu­el­len Situa­tion war es zum Bei­spiel auch uner­läss­lich die Frage der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­tion oder der Arbeits­mi­gra­tion zu dis­ku­tie­ren. Dabei berei­cherte vor allem Laura Sli­mani die Debatte, indem sie die Sicht­weise der fran­zö­si­schen MJS ein­brachte und den Euro­pa­kon­gress wie viele andere Euro­päer somit zu einem wirk­li­chen euro­päi­schen Kon­gress machte.

Der erste Tag machte deut­lich, dass trotz der teil­weise ver­schie­de­nen Mei­nun­gen hin­sicht­lich der Beja­hung der euro­päi­schen Idee und Euro­pas über Par­tei­gren­zen hin­weg ein brei­ter Kon­sens herrscht. Die­ser Ein­druck sollte über die nächs­ten zwei Tage die indi­rekte Grund­lage für den Euro­pa­kon­gress bilden…

Die Workshop-Phase I wid­mete sich dem The­men­feld „Wirtschaft/Arbeit/Verteilung“. Meh­rere Work­shops und Podi­ums­dis­kus­sio­nen soll­ten diese unter­schied­li­chen Teil­be­rei­che umfassen.

Für mich per­sön­lich stellte sich die Frage, ob man an einem Work­shop teil­neh­men sollte, der sich mit dem erheb­li­chen Pro­blem der euro­päi­schen Jugend im Zusam­men­hang mit der Jugend­garan­tie befasste, oder mit dem mit dem Titel „Bän­di­gen, Zäh­men, Regu­lie­ren… — Wie wei­ter mit den Finanz­märk­ten?“. Da die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit „ledig­lich“ ein Sym­ptom der öko­no­mi­schen Krise ist und der Umgang mit den Finanz­märk­ten für die Sta­bi­li­tät nicht nur der natio­na­len, son­dern sogar der inter­na­tio­na­len Wirt­schaft von Bedeu­tung ist, fiel die Ent­schei­dung klar aus.

Jus­tus Moor aus dem Juso-Bundesvorstand sprang für Ste­phan Schil­ling (Attac) als Refe­rent ein und gab einen dif­fe­ren­zier­ten Ein­blick in die The­ma­tik. Nicht nur die unter­schied­li­chen Reform­an­sätze, die umge­setzt wer­den soll­ten, son­dern auch die bereits beste­hen­den Ansätze wie die Basel-III-Regeln oder das Finan­cial Sta­bi­lity Board (FSB) waren Teil der Dis­kus­sion. In Bezug auf die Auf­gabe, die es noch gilt anzu­ge­hen, bestand unter den anwe­sen­den Jugend­li­chen wei­test­ge­hend Einig­keit. Die Finanz­markt­trans­ak­ti­ons­steuer stellte zwar eines von vie­len Instru­men­ten dar, deren Umset­zung eine hohe Prio­ri­tät ein­ge­räumt wurde, doch löse dies nicht die grund­le­gende Pro­ble­ma­tik der Finanz­märkte, dass die Spe­ku­la­tion mit intrans­pa­ren­ten Finanz­pro­duk­ten den eigent­li­chen Zweck des Finanz­sek­tor kon­ter­ka­rie­ren: die Ver­sor­gung der Haus­halte und Unter­neh­men mit Krediten.

Nach einer Pause folgte gleich die zweite Workshop-Phase „Sozia­les und demo­kra­ti­sches Europa“. Die­ser Ansatz war nicht zu ver­nach­läs­si­gen, da sich der euro­päi­sche Inte­gra­ti­ons­pro­zess in den letz­ten Jah­ren zu sehr auf den euro­päi­schen Bin­nen­markt fokus­sierte und unter Umstän­den dabei die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in der EU außer Acht ließ.

Aus die­sem Grund ergab sich der Name „Europa durch, mit, für oder ohne Bürger*innen?“ als einen der vie­len Work­shops. Fre­de­rike Boll (LaVo NRW Jusos) und Johan­nes Ger­ken (Juso-Bundesvorstand) lei­te­ten die­sen Workshop.

Trotz des geschei­ter­ten „Ver­trag über eine Ver­fas­sung für Europa“ und der berech­tig­ten Kri­tik an der EU sollte die Uni­ons­bür­ger­schaft, wel­che den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern eben eine Reihe von Rech­ten gewährt, nicht dis­kre­di­tiert wer­den, son­dern posi­tiv mit ihr umge­gan­gen wer­den. Die „Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union“ und die Fra­gen im Zusam­men­hang mit der sozia­len Sicher­heit und der grenz­über­schrei­ten­den Mobi­li­tät stan­den im Vordergrund.

Gerade die Beein­träch­ti­gung vie­ler Lebens­läufe durch die Krise, gerade von jun­gen Men­schen, die mit Pro­gram­men wie Eras­mus den euro­päi­schen Gedan­ken tag­täg­lich leben, zeigte die Not­wen­dig­keit, trans­na­tio­nale Rechte ver­stärkt als Ziel­set­zung zu begrei­fen und diese immense Her­aus­for­de­rung in die Tat umzusetzen.

Dass es dazu gehöre, über diese Rechte und über diese Errun­gen­schaf­ten der EU auf­zu­klä­ren, damit Europa nicht nur ein eli­tä­res Pro­jekt bleibe, ist den Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern des Work­shops bewusst. Die nächs­ten Wochen gilt es, dies den Men­schen in Europa zu vermitteln.

Ein Mit­tag­es­sen, wie immer mit einem Ange­bot an vege­ta­ri­schen Gerich­ten, über­brückte die Zeit bis zum „Kick-Off YES Action Day“. Erneut ver­sam­mel­ten sich die Jusos im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, wo Johanna Ueker­mann die Ver­sam­mel­ten über das nach­fol­gende Vor­ha­ben unterrichtete.

Mit den euro­päi­schen Gäs­ten tru­gen die Jusos nun ihre For­de­run­gen bei strah­len­dem Son­nen­schein auf die Straße. „Their is enough money … just not for us“ war das Motto des „YES Action Day“. Die Jugend­li­chen, die am meis­ten von der Krise betrof­fen sind, demons­trier­ten laut­stark vor dem Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen, Unter den Lin­den und auf dem Pari­ser Platz mit dem Brand­bur­ger Tor im Hin­ter­grund. Wäh­rend Lie­der wie „Money, money, money“ aus den Laut­spre­chern erschall­ten, taten Jusos ihre Vor­stel­lung eines sozial gerech­ten und demo­kra­ti­schen Euro­pas kund.

Deut­li­cher konn­ten die Jusos nicht zum Aus­druck brin­gen, dass nicht nur Ber­lin in Europa ist, son­dern auch Europa in Ber­lin. Neben den Work­shops musste natür­lich Zeit zum Fei­ern sein. Inso­fern beher­zig­ten die Jusos dies am Sams­tag­abend und bega­ben sich ins „Gol­ga­tha“, um den Abend ange­mes­sen aus­klin­gen zu lassen.

Ver­schla­fene Gesich­ter mach­ten sich am Sonn­tag­mor­gen zu der letz­ten Workshop-Phase auf, die sich mit dem „Euro­pa­wahl­kampf in den Län­dern“ befasste.

Eine davon war die mit dem Titel „Ein Ende des Steu­er­wett­be­werbs?“ mit dem Bun­des­tag­ab­ge­ord­ne­ten und finanz­po­li­ti­schen Spre­cher der SPD-Fraktion, Lothar Bin­ding, sowie Tobias Aigner (Jusos Salz­burg). Vol­ler Elan schil­derte Lothar Bin­ding die Grund­züge des deut­schen Steu­er­sys­tems. Es klingt para­dox, dass das deut­sche Steu­er­sys­tem früh mor­gens (oder spä­ter) inter­es­sant sein soll? Diese Her­aus­for­de­rung meis­terte Lothar Bin­ding vor­treff­lich, sodass dem kei­nes­wegs so war. 

Hinzu kam die Sicht­weise von unse­ren Nach­barn aus Öster­reich, deren Steu­er­sys­tem sich vor allem hin­sicht­lich der so genann­ten „Grup­pen­be­steue­rung“ unterscheiden.

Der eigent­li­che Bezug zu Europa offen­barte sich im Laufe des Work­shops, da diese The­ma­tik selbst­ver­ständ­lich eng mit der Ver­tei­lung von Ver­mö­gen und der Pro­ble­ma­tik der Steu­er­ver­mei­dung zusam­men­hängt. Nur eine euro­päi­sche Anglei­chung der Steu­er­sys­teme kann eine Reak­tion auf die euro­päi­sche und inter­na­tio­nale Situa­tion sein.

Bevor sich alle zur Rück­reise auf­mach­ten, rich­tete Johanna Ueker­mann noch ein­mal einen Appell an die Jusos und die euro­päi­schen Gäste, in den nächs­ten Wochen einen enga­gier­ten Wahl­kampf füh­ren zu wol­len, sodass Mar­tin Schulz am 25. Mai der neue Kom­mis­si­ons­prä­si­dent wird.

Drei Tage vol­ler Work­shops mit inter­es­san­ten Debat­ten lagen hin­ter den Jusos. Drei Tage zeig­ten, dass Europa äußerst viel­fäl­tig ist. Nun wird der Juso-Bundesverband das Thema Europa mit dem Bus nach ganz Deutsch­land tragen…

 
 

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