Ende der Kanzlerschaft Merkel

Veröffentlicht am 15.01.2018 in Bundespolitik

Selbstkritisch zeigten sich die Jusos Amberg-Sulzbach am vergangen Wochenende bei ihrer Kreisvorstandssitzung über den Verlauf der Bundestagwahl und diskutierten auch über die aktulle Situation zur Regierungsbildung. „Wir haben es verpasst die Menschen abzuholen. Die Partei war teilweise unorganisiert. Trotz guter Aktionen vor Ort hat uns das politische Momentum gefehlt“, zieht die Stellv. Kreisvorsitzende Lisa Hartinger Bilanz. „Für die Landtagswahl im kommenden Herbst gilt es neue Wege zu beschreiten.“

Für die Jusos ist das Ende der Kanzlerschaft Merkel längst überfällig, denn nach 12 Jahren "Fahren auf Sicht", ohne Ideen und einen Plan für die kommenden Jahre und nur auszusitzen, statt zu regieren, kann und darf es mit der SPD ein „Weiter so“ nicht geben. Deutliche und wichtige Schritte sind nach Ansicht der Jusos unter anderem in der ganzen Sozialversicherung dringend notwendig um auf die heutigen bereits bestehenden Missstände zu reagieren und auf die Herausforderungen des demographischen Wandels gewappnet zu sein.

Die Jusos um Kreisvorsitzenden Lukas Stollner bezeichneten das ergebnislose Balkonwinken und die neoliberale Phrasendrescherei der CSU als „ein starkes Stück“, da nun versucht wird, die SPD öffentlich unter Zeitdruck zu setzten. Laut Julia Birner, zeigt sich an diesem Beispiel mal wieder die Taktik der CSU durch populistische Parolen von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. „Das haben sie in der letzten Bundesregierung oft genug versucht um von der Unfähigkeit ihrer Minister, ob im Dieselskandal, bei dem die Autolobby geschützt und der Verbraucher den Schaden hat, oder auch beim Fall von Glyphosat, bei dem für den Minister mehr die Lobbyinteressen, als die Gesundheit der Bürger und die Interessen der Bauern im Fokus standen.“ merkte Marie Birner zu dem Agieren der CSU Minister in Berlin an.

Nach Auffassung der Jusos ist es weiterhin nicht Aufgabe der SPD und auch keine Staatsraison, die nächste Amtszeit von Angela Merkel zu ermöglichen, die seit 2005 leider zeigt, dass man auch ohne Plan regieren kann, sondern sich den innerparteilichen Diskurs über die vergangen 20 Jahre zu stellen und die Lehren daraus zu ziehen. Die Jusos favorisieren immer noch das Konzept einer Minderheitsregierung, das anscheinend nur wegen dem Unwillen der Kanzlerin scheitert, die bereits nicht fähig war die Querelen zwischen CSU und Grüne zu unterbinden.

Zum Abschluss diskutierten die Jusos noch über der anstehenden Landtagwahl in Bayern und die Chancen und Risiken der Digitalen Revolution. „Künstliche Intelligenz und Roboterisierung klingt für viele nach Science-Ficiton. Dabei wird sich die Arbeitswelt der Menschen genau hierdurch in nur wenigen Jahren bis Jahrzenten komplett verändern. Hier müssen gerade die Sozialdemokraten Vordenker sein“, forderte Lukas Pürner. „Die SPD ist die alte und die neue Arbeiterpartei. Das gilt es im kommenden Wahlkampf für den Landtag und den Bezirktstag erneut zu vermitteln!“ schloss der Juso Kreisverbandsvorsitzende Lukas Stollner die Sitzung.

 
 

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