Stimme für Fortschritt und Mut zur Veränderung

Veröffentlicht am 03.07.2017 in Allgemein

„Im Wettstreit um das Kanzleramt ist noch alles offen“, dieses Fazit zog der Juso Kreisvorstand Amberg-Sulzbach, Stadt und Land, auf seiner letzten Vorstandssitzung in Amberg. Gerade das Abschneiden der Labour-Party mit Jeremy Corbyn mit einen klaren sozialdemokratischen Profil um die 40 Prozent zeige, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeiten in den europäischen Ländern hoch aktuell und sehr wichtig für die WählerInnen bei der Wahlentscheidung seien. Neben der Wahl in Großbritannien standen noch einige weitere aktuelle Themen auf der Tagesordnung, darunter auch die Vorbereitungen der Bundestagswahl und der aufkommende Bundestagswahlkampf.

Die Wahl im September ist für die Jusos eine Richtungswahl zwischen Fortschritt und Mut zur Veränderung aller Genossinnen und Genossen und der eines längst veralteten Weltbildes der CDU/CSU und der JU. Denn ob in der Frage Ehe für Alle, Gleichberechtigung von Frau und Mann, Anerkennung von LGBTIQ-Menschen, den Wert Europas und der Erkenntnis, dass man dafür auch manchmal etwas geben muss und den Griechen die Grundsicherung nicht von 150 auf 120 Euro kürzen kann, da sonst die Existenz dieses Projekts in Gefahr ist und auch im Punkt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit, werden die Differenzen deutlich. Wenn die Union meint, sie müsste Donald Trump in der Umweltpolitik nacheifern und bei der Aufrüstungspolitik mitmachen, unterstützen die Jusos die Haltung von Barbara Hendricks am Pariser-Klimaabkommen festzuhalten.

Inhaltlich werden die Jusos im Juli noch ein Positionspapier mit 20 Punkten vorlegen, die sich in dem sozialdemokratischen Regierunsprogramm nach der Bundestagswahl wieder finden sollen.


Eine klare Haltung der SPD unter dem Motto „Staat vor Privat“ und keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Ziel.

„Eine Privatisierung der Autobahnen darf und wird es mit der SPD und uns Jusos nicht geben. Das dürfen wir den konservativen und wirtschaftsliberalen von der CDU/CSU nicht durchgehen lassen. Da wird das Tafelsilber unseres Staates zu Lasten der nachwachsenden Generationen verhökert, nur damit der Haushalt etwas geschönt wird und die schwarze null als oberstes Ziel ausgerufen werden kann“,

merkte der Juso Kreisvorsitzende Lukas Stollner in der Diskussion an. Die Jusos fragen sich deswegen, ob die CDU/CSU aus der Privatisierung der Bahn und der Post nichts gelernt hat und diese Fehler nun sehenden Auges wiederholen will.


„Wir stehen im Gegensatz zur Örtlichen-JU außerdem weiterhin für ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ein. Für die Junge Union sind diese Menschen zum Steuerzahlen gut genug, aber in allen anderen Bereichen sonst nur Bürger zweiter Klasse. Diese Diskrepanz werden wir Jusos in einer kommenden Regierung nicht mittragen, denn für uns gibt es diese Unterscheidung in Bürger erster oder zweiter Klasse nicht. Wir setzten uns dafür ein, dass Bürger egal welcher Herkunft, wenn sie hier vor Ort ihren Beitrag leisten, nach fünf Jahren, auch das kommunale Wahlrecht haben werden.“

erläuterte Vorstandsmitglied Jonas Lay die Position der Jusos.


Abschließend sprach die Stellv. Juso Kreisvorsitzende Lisa Hartinger noch den Koalitionsbruch der CDU/CSU Fraktion mit dem Nein zum Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit an.

„Denn wenn wir nicht mit Gesetzen wie dem Rückkehrrecht auf Vollzeit dagegen steuern, nehmen die durch Teilzeitfallen begünstigten Ungerechtigkeiten in der Lohnlücke zwischen Männer und Frauen und steigende, durch weitere Faktoren begünstigte Altersarmut von Frauen, weiter ihren Lauf. Diese Blockade ist bezeichnend für den rückwärtsgewandten Kurs der Bundeskanzlerin und der Union, bei dem noch Wahlkampf auf dem Rücken von Frauen betrieben wird, indem sie sich auf die Seite der ArbeitgeberInnen stellen. Nicht zum ersten Mal werden Gesetze, die insbesondere Frauen besser absichern sollen, von Angela Merkel und CDU/CSU verhindert.“

, so Hartinger .


Mit Hinblick auf die Bundestagswahl werden die Jusos Johannes Foitzik kräftig unterstützen, damit die SPD vor Ort einen positiven Beitrag zum Wahlergebnis der Bundes-SPD beitragen wird und Martin Schulz in Berlin für mehr Solidarität und Gerechtigkeit regieren kann.

Als letzten Punkt wurden die weiteren Termine besprochen, darunter auch die Fahrt zum World Festival in Jalë, Albanien vom 14.07.-21.07.2017. Nach Malta und Spanien in den Vorjahren findet dieses Jahr das World Festival der IUSY (International Union of Socialist and Socialdemocarts Youth, Weltweite Vereinigung der Sozialistischen und Sozialdemokratischen Jungendverbände) in Albanien statt. Es werden wieder über 2.500 TeilnehemerInnen aus über 100 Ländern erwartet. Unter dem Motto „We see no borders“ werden die TeilnehmerInnen sich über verschiedenste Themen austauschen, gemeinsam feiern und unvergessliche Momente erleben.

 
 

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