Jusos, AfA und 60plus im SPD-Unterbezirk diskutieren Große Koalition

Veröffentlicht am 01.03.2018 in Bundespolitik

Jusos, AfA und 60plus im SPD-Unterbezirk diskutieren Große Koalition

"Dann lieber bleiben lassen"

Groko ja oder nein? Eindeutig wurde diese Frage im Capitol bei einer Diskussion des Juso-Unterbezirks nicht beantwortet. Es ging engagiert hin und her; zurück blieben aber vor allem Zweifel.

Es gehe nicht um Personalentscheidungen, sondern um Inhalte, gab der Vorsitzende des Unterbezirks der Jungsozialisten, Jonas Lay, die Richtung bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung im Capitol vor. Zum Thema "Wie geht es weiter in Berlin - Aufbruch oder Stillstand?" hatten die SPD-Jungsozialisten, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und 60plus eingeladen. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen: Ja oder Nein zu einer Großen Koalition? Und was bedeutet das für eine Erneuerung der SPD?

Nur anfangs gefreut

Nach den Statements standen die Referenten in einer Diskussionsrunde, die Lisa Hartinger und Lukas Pürner vom Kreisverband der Jusos leiteten, Rede und Antwort. Zunächst habe sie sich gefreut, als sie im vorliegenden Koalitionsvertrag gelesen habe, dass die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes und die Mindestausbildungsvergütung vorgesehen seien, bekannte die bayerische Landesvorsitzende der Jungsozialisten, Stefanie Krammer, denn dafür hätten die Jungsozialisten viele Jahre gekämpft. Doch als nach dem Satz "Wir werden das Berufsbildungsgesetz novellieren" nichts mehr kam, wie es danach aussehen solle, sei es mit dieser zunächst positiven Einschätzung wieder vorbei gewesen. "Denn ohne Vorgaben kann es durchaus passieren, wie die Erfahrung zeigt, dass in einem CDU-geführten Bildungsministerium dieses Gesetz statt verbessert schlechter novelliert wird. Dann sollte man es lieber bleiben lassen."

Ähnliches könne man über die vorgesehene Mindestausbildungsvergütung sagen, die anscheinend nicht für Sozial- und Pflegeberufe gelten solle. "Selbst die Dinge, die erst einmal gut klingen, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung", betonte Stefanie Krammer.

Der Koalitionsvertrag bleibe an entscheidenden Stellen vage und verliere sich in Prüfaufträgen. Die für die Jusos zentralen Punkte, der Einstieg in die Bürgerversicherung und weitgehende Härtefallregelungen für Geflüchtete, seien darin nicht verankert worden. "Ebenfalls wurde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht durchgesetzt, sondern lediglich in Betrieben mit über 75 Beschäftigten eingeschränkt. Mit diesen Ergebnissen kann man nicht zufrieden sein, und deshalb lehnen die Jungsozialisten eine Große Koalition ab", so Krammer.

"Die AfA Bayern gibt keine Empfehlung für oder gegen den Koalitionsvertrag", sagte Ronja Endres, Mitglied des AfA-Bundesausschusses. Vor einer Entscheidung sollte aber der Vertrag nicht nur im Detail, sondern in seiner Gesamtheit - verbunden mit den Folgen für die Gesellschaft - betrachtet werden. Denn in den verschiedenen Bereichen wie Befristungen, Leiharbeit, Teilzeit, betriebliche Mitbestimmung, berufliche Ausbildung und Rente gebe es positive Ansätze, aber auch Punkte, die man ablehne. Zum Thema

Selbst die Dinge, die erst einmal gut klingen, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. Stefanie Krammer, Juso-Landesvorsitzende

 

Die Menschen müssen stärker als bisher in die Entscheidungen einbezogen werden. Wolfgang Fesich, Bezirksvorsitzender von 60plus

 

Die AfA Bayern gibt keine Empfehlung für oder gegen den Koalitionsvertrag. Ronja Endres, Mitglied im AfA- Bundesausschuss


Rekordtief tut richtig weh "Warum hat die SPD mit 33 Prozent vor einem Jahr bis zur Bundestagswahl so viele Wähler verloren und ist nach den Gesprächen mit der Union über eine Große Koalition auf ein Rekordtief abgestürzt?", fragte 60plus-Bezirksvorsitzender Wolfgang Fesich.
Liege es nur an den personellen Querelen auf Bundesebene oder habe es tiefere Gründe? Für viele Menschen sei nicht erkennbar gewesen, welche Partei mit welchen Vorschlägen in die Verhandlungen ging. "Auch ist es der SPD nicht gelungen, wie es früher der Fall war, sich als zukunftsweisende Alternative im Sinne der Arbeitnehmer und Rentner gegenüber den Unionsparteien darzustellen. Diese Aufgabe stellt sich, unabhängig davon, ob man für oder gegen eine Große Koalition ist." Die Fragen, die die Menschen bewegen - Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik und wie es auf kommunaler Ebene weitergehe - müssten wieder im Mittelpunkt stehen. Auch gehe es um die Erneuerung der SPD. "Die Menschen müssen stärker als bisher in die Entscheidungen einbezogen werden," forderte Fesich.

Negativbeispiel Österreich

In der Diskussion spielte die Frage, ob die SPD in einer Großen Koalition oder als stärkste Oppositionspartei besser die Interessen der Arbeitnehmer vertreten kann, eine große Rolle. Einige Redner befürchteten, dass die SPD in dieser Koalition nicht mehr erkennbar sei, da sie von den Unionsparteien dominiert würde. Mit der Folge, dass die SPD weitere Wähler verliere. Andere meinten, wenn die SPD nicht in die Bundesregierung eintrete, bleibe sie für viele Jahre in der Opposition.Auch was die AfD betraf, gab es unterschiedliche Auffassungen. So wurde vor Neuwahlen gewarnt, da dabei die AfD noch mehr Stimmen erhalten könnte. Andere wiesen auf das Negativbeispiel einer Großen Koalition in Österreich hin, wo die Rechtspopulisten davon profitierten, um jetzt in der Regierung zu sitzen. Unabhängig davon, ob die SPD in eine Groko eintritt, werde sie die derzeitige Schwächeperiode überstehen, da sie gebraucht werde, konstatierte Juso-Kreisvorsitzender Lukas Stollner.

Bericht: Neue Tag / ONETZ

Bild: Lukas Stollner

 
 

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