WIR JUSOS

Wir Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Als Teil der SPD engagieren wir uns für unsere politischen Vorstellungen und wollen die SPD nach unseren Maßstäben gestalten. Wir sind aber mehr als das: Wir verstehen uns als sozialistischen, feministischen und internationalistischen Verband. Wir Jusos wollen, dass die Menschen auf eine andere Art als heute, zusammenleben und arbeiten können. Deshalb treten wir für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein. Wir wollen den Kapitalismus überwinden und kämpfen für unsere Vorstellung von einer Weltgesellschaft mit gerechten Austauschbeziehungen und friedlicher Konfliktlösung, wir wollen eine Gesellschaft der Befreiung der Menschen in der Arbeit, der sozialen Sicherheit und persönlichen Emanzipation. Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen.

Wer die Werte Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit durchsetzen will, hat bei den Jusos ein zu Hause. Wir sind eine der größten und traditionsreichsten politischen Jugendorganisationen Europas. Bei den Jusos engagieren sich junge Menschen zwischen 14 und 35. Die Jusos setzen sich für die konkreten Interessen junger Menschen ein und verbinden dieses Engagement gleichzeitig mit der Überzeugung, dass ein anderes Leben, Arbeiten und Wirtschaften möglich ist.

Wir Jusos schmoren nicht im eigenen Saft. Zusammen mit befreundeten Organisationen aus jungen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder Antifa-Initiativen kämpfen wir für unsere Ziele. In Bündnissen setzen wir uns beispielsweise für mehr Ausbildungsplätze oder gegen Rechts ein. Wir Jusos diskutieren Zukunftsentwürfe für Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig werben wir in konkreten Aktionen für unsere politischen Inhalte. Von der Podiumsdiskussion über den Zukunftsworkshop bis hin zur Demo reicht unser politischer Einsatz.

Wir sind ein offener Verband, der auch für die kurzfristige Mitarbeit offen steht. Wer sich bei den Jusos engagiert muss nicht gleich ein Parteibuch beantragen. Die Juso-Mitgliedschaft macht es möglich: Einfach und ohne Bindungen. Denn bei uns steht die Politik im Vordergrund!

 

15.11.2017 in Umwelt

WAA - Zeitzeugengespräch

 
Der Streit um die WAA zog sich quer durch Familien, Partein und Gewerkschaften. 1986 war der Höhepunkt der Auseinandersetzungen am Bauzaun erreicht. 31 Jahre später wird jetzt ein Film über die Geschehnisse von damals gedreht, der nächstes Jahr im Kino erscheinen soll. Um diese anscheinend so bedeutsamen Geschehnisse richtig einordnen und realitätsnah berichtet zu bekommen, machte sich eine Gruppe von Jusos um den Bezirksvorsitzenden Peter Strahl und den Kreisverbandsvorsitzenden von Amberg-Sulzbach Lukas Stollner gemeinsam auf, um die Schauplätze des Widerstandes zu besuchen. Als Zeitzeugen konnten die Jusos dabei auf die „Ikone des Widerstandes“ Altlandrat von Schwandorf, Hans Schuierer bauen, der bis heute weit über die Bundesrepublik hinaus als Symbol des Widerstandes gilt.

Gestartet wurde in der Mitte des heutigen „Innovationspark Wackersdorf“ vor dem Gebäude, das früher das Brennstäbelager werden sollte und vor dem im letzten Jahr auf Antrag der SPD Fraktion im Schwandorfer Kreistag eine Infotafel mit den zeitlichen Ablauf der Protestbewegung zur Erinnerung aufgestellt wurde.

Der Altlandrat war anfangs durchaus "aufgeschlossen für die neue Technologie", die nach dem "Aus" von Kohle und Stahl neue Arbeitsplätze in die Region bringen sollte. Die SPD, wie auch die Gewerkschaften waren damals intern gespalten zwischen Befürwortern und Gegnern. Die IG Bau in Schwandorf erhoffte sich zusätzliche Arbeitsplätze und war für die WAA, die ÖTV und die Postgewerkschaften fürchteten dagegen um die demokratischen Grundrechte und waren vehemente Gegner. Doch bald durchschaute Schuierer "das falsche Spiel" der bayerischen Staatsregierung, dank der unermüdlichen Aufklärungsarbeit über die Gefahren und Risiken der Atomkraft durch die Bürgerinitiativen und Lehrkräfte der Schwandorfer Schulen.

In bundesweiten Auftritten warnte der heute 85-jährige SPD-Politiker vor den Gefahren der Atomfabrik und stellte sich auch im Amt "quer". Weil sich der damalige Landrat weigerte, trotz einer Weisung der Staatsregierung bau- und wasserrechtliche Bescheide zur Genehmigung der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage zu unterzeichnen, änderte der Bayerische Landtag mit der CSU-Mehrheit das Verwaltungsverfahrensgesetz und verankerte das Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde, diese sogenannte „Lex schuierer“ gilt bis heute, wurde aber seit dem nicht mehr angewendet. Gleichzeitig wurde gegen Hans Schuierer ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Nach und nach habe man in den kommenden Jahren schrittweise auch die Position der BundesSPD von einem damaligen Befürworten der Atomkraft zu einer ablehnenden Haltung verändern können und so den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben können.

Nach dem Besuch des „Franziskus-Materl“ kehrten die Jusos noch beim Troidl Wirt in Neuenschwand ein um noch über die Entwicklungen innerhalb der SPD zu beraten und den Altgedienten Genossen nach den ein oder anderen Rat zu fragen.

15.11.2017 in Gesundheit

Aufwertung der Pflege stand im Fokus

 
Marie Birner, Kerstin Wittmann, Julia Birner und Lukas Stollner.

Die Aufwertung der Pflege stand bei den Jusos im Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt in diesem Jahr bereits mehrfach im Fokus. Nach dem Fachvortrag von Frau Birner von der Pflegefachschule in Sulzbach-Rosenberg auf der letzten Sitzung, besuchten die Jusos um Julia und Marie Birner und Lukas Stollner das Krankenhaus St. Marien in Amberg um mit der Pflegedirektorin des Krankenhauses Frau Kerstin Wittmann zu sprechen und sich einen realen Einblick in den Alltag der Pflegerinnen und Pfleger zu verschaffen.


Neben der aktuellen Situation der über 700 Pflegerinnen und Pfleger, ging es in dem Gespräch auch über die Ausbildung im eigenen Haus und dem neuen Studiengang der Pflegefachkraft als Duales-Studium.
Des Weiteren wurden die Themen der Einführung einer Pflegekammer in Bayern und auf Bundesebene für die Interessenvertretung der Pflegerinnen und Pfleger diskutiert. Die Jusos stellen sich hier hinter die Forderung der Schwesternschaft und des bayerischen Landespflegerat für die Errichtung einer Pflegekammer, die eine Stärkung des Pflegepersonals zu Folge hätte und dem Personal Mitsprache sichern würde.

Außerdem wurde am Rande auch über Abrechnungsmodalitäten und Kuriositäten gesprochen, die diea  Jusos nicht nachvollziehen können, wie das nicht berücksichtigen des erhöhten Betreuungsbedarfs von Patienten mit einer Demenzerkrankung. Der Bedarf wird zwar in der ambulanten und stationären Pflege berücksichtigt, jedoch nicht in der Klinik.

15.10.2017 in Bundespolitik

Willen zur Veränderung und den Blick in die Zukunft

 
Danielle Gömmel, Jonas Lay, Lisa Hartinger, Lukas Stollner, Lukas Pürner und Anna Keßler waren aus dem UB mit dabei.

Mit dem Willen zur Veränderung und den Blick in die Zukunft gerichtet, fand am vergangen Wochenende die Landeskonferenz der Jusos Bayern im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg statt. Verändern wollen die Jusos Bayern einiges und fühlen sich durch das desaströse Wahlergebnis der SPD in Bayern nun noch mehr bestätigt, dass sich innerparteilich einiges verändern muss. Auch wenn man mit der Neuwahl des Landesvorstandes der BayernSPD um Natascha Kohnen, Johanna Uekermann, Marietta Eda und Uli Grötsch im Frühjahr schon einen Neuanfang eingeleitet und einen großen Schritt hin zu mehr Profil und einer glaubwürdigen linken Politik gegangen sei, ist dies nach Auffassung der Jusos erst der Anfang gewesen, dem jetzt einige folgen müssen, um das durch die Agenda 2010 verursachte Vertrauensloch zu schließen.

Mehr innerparteiliche Demokratie, kein von oben nach unten Delegieren von Meinungen, besseres und akribischeres nachvollziehen von Abstimmungen der Abgeordneten durch die Parteibasis und klare Kante, auch gegen Meinungsumfragen, damit ein klareres Profil erkennbar wird, sind nur ein paar von den über 50 Punkten die im beschlossenen Leitantrag „ResetBayernSPD“ in den Kategorien Positionierung und Bündnisarbeit, Antragsarbeit, Anbindung der Fraktion an die Partei bis Listenaufstellung bei Wahlen aufgeführt sind. Ein wichtiger Punkt war außerdem die Neumitgliederarbeit und Bildungsarbeit, da die vielen Neumitglieder jetzt so schnell wie möglich in die Partei mit eingebunden werden sollen und ihre Ideen mit einbringen sollen. Seit Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz sind auch viele junge Menschen in die SPD eingetreten, die sich für mehr Gerechtigkeit einsetzten wollen und gemeinsam mit den Jusos das linke Profil der SPD schärfen werden.

Der Generalsekretär der Bayern SPD Uli Grötsch aus Weiden sprach in seinem Grußwort davon, dass die SPD umgestaltet werden muss. Viele Punkte des Leitantrags seien seiner Meinung nach wichtig und deren Umsetzung notwendig, um die SPD grundlegend zu erneuern, denn die SPD muss nicht irgendwem passen, sondern sie muss zu den Mitgliedern passen, die der Partei ein Gesicht geben in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis.

Die Delegation aus dem Juso Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt um den Juso Kreisverbandsvorsitzenden von Amberg-Sulzbach Lukas Stollner (Birgland), der stellv. Juso Kreisvorsitzenden Lisa Hartinger (Kümmersbruck), Jonas Lay (Kümmersbruck), Danielle Gömmel (Postbauer-Heng), Lukas Pürner (Etzelwang) und Anna Keßler (Freystadt) zeigte sich erfreut über einige beschlossene Anträge aus der Oberpfalz.

Darunter auch ein Antrag, der fordert, dass PKW-fahren schon ab 16 Jahren erlaubt werden soll, damit gerade im ländlichen Raum, wo der ÖPNV noch große Lücken hat, Beteiligungs- und Zukunftschancen auch im Zusammenhang mit der Frage, wie überwindet man den Weg zum Ausbildungsplatz oder zur Berufsschule, geboten werden.

Weitere Anträge gab es zur Verbesserung des Datenschutzes, der Forderung nach der Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz, die Bekämpfung von häuslicher Gewalt, der Aufstockung vom psychologischen Fachpersonal in schulischen Einrichtungen, die Stärkung der Pflegeberufe und zu einem Verbot von Wildtieren im Zirkus.

Während der Landeskonferenz wurden außerdem die Delegierten für den Bundeskongress der Jusos gewählt, der dieses Jahr Ende November in Saarbrücken stattfinden wird. Hier wir neben einem neuen Bundesvorstand auch eine neue Juso Bundesvorsitzende bzw. ein neuer Juso Bundesvorsitzender gewählt, da die bisherige Vorsitzende Johanna Uekermann nicht mehr kandidiert. Der Juso Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt stellt dort zwei der vier Delegierte aus der Oberpfalz.

23.09.2017 in Bundespolitik

Deine Stimme für die SPD

 
Lisa Hartinger, Isamil Ertug, Wolfgang Fesich, Brigitte Baschmann und Lukas Stollner.

Ob als Mitglied des Europäischen Parlamentes, ob als Stellv. Landrätin und Bürgermeisterin, ob als Gemeinderat und Student, ob als Rentner und 60plus Vorsitzender oder als Angestellte und Juso-AG Vorsitzende.

Wir alle stehen ein für ein Europa, das offen, frei und vielfältig ist. Freiheitliches Denken, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde müssen verteidigt werden. Das geht weder mit Waffen noch mit Mauern. Wir treten für ein solidarisches und DEMOKRATISCHES EUROPA EIN. Lass uns gemeinsam dafür kämpfen und die Europäische Union verändern und das auch Generationen übergreifend.

Gemeinsame Verantwortung

Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich, das wissen wir aus der Vergangenheit. Viele Probleme lassen sich nicht von einzelnen Ländern lösen. Deshalb darf Europa nicht auseinander brechen. Und deshalb dürfen wir Europa nicht den RechtspopulistInnen überlassen. Wenn Menschen in Not zu uns kommen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Tod fliehen, sind wir gefragt. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik in ganz Europa. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Dafür sollen alle Länder der EU Verantwortung übernehmen. Wir brauchen eine einheitliche Entscheidungspraxis und gleichen Schutz überall in der Europäischen Union.

Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik in ganz Europa. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben.
Gemeinsame Sozialstandards

Die EU ist nicht dazu da, dass es den Konzernen gut geht. Sie soll die BürgerInnen in den Mittelpunkt stellen. Deshalb darf sie nicht NUR DEN HANDEL vereinfachen, sondern muss endlich auch gemeinsame Sozialstandards festsetzen. Es geht um grundlegende Rechte für ArbeitnehmerInnen, wie anständige Tariflöhne und Urlaubsregelungen. Und es geht um vernünftige Standards zur Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und in der Rente, die für alle EuropäerInnen gelten. Sozialdumping wie bei der Vergabe von Unteraufträgen oder bei Briefkastenfirmen wollen wir bekämpfen.

Neue Perspektiven schaffen

In vielen Ländern Europas ist die Wirtschaftskrise nach wie vor nicht überwunden. Das hat dramatische Folgen für die betroffenen Menschen und erzeugt Wut und Frust. Kein europäisches Land darf gezwungen werden, seine Gesellschaft weiter kaputtzusparen. Stattdessen braucht es jetzt mehr Investitionen für einen Aufschwung und neue Entwicklungschancen. Mit einheitlichen europäischen Regeln wollen wir Steuerbetrug und Steuerdumping beenden, damit die Staaten wieder handlungsfähig werden. Das ist gerade für junge Menschen wichtig. Wir teilen unsere Zukunft mit vielen anderen Jugendlichen aus Europa und dürfen nicht zulassen, dass sie keine Perspektive haben. Mit aufgestockten EU-Mitteln wollen wir daher Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und in einem Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Denn uns kann es nur gut gehen, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht.

Austausch fördern

Erfolgsprojekte wie der europäischen Freiwilligendienst und Austauschprogramme der EU wie Erasmus+ für Azubis WOLLEN WIR AUSBAUEN. Junge Menschen sollen unterstützt werden, wenn sie für Studium, Ausbildung oder Arbeitsplatz in ein anderes EU-Land gehen.

Martin wählen!
Johannes wählen!
SPD WÄHLEN!

#gerechtist #zeitfürmartin #solidarität #europa

20.09.2017 in Bildung

Faire Chanen auf Bildung

 
Juso-Politiker aus dem Kreis Sulzbach-Rosenberg und SPD-Bundestagskandidat Johannes Foitzik.

 

Anlässlich des neuen Schuljahrs trafen sich Julia Biner und Noah Pawlica von der Juso AG Sulzbach-Rosenberg und Juso-Kreisverbandsvorsitzender Lukas Stollner mit dem SPD-Bundestagskandidaten Johannes Foitzik vor dem Herzog-Christian-August-Gymnasium in Sulzbach-Rosenberg.

Bei diesem Treffen ging es den jungen Politikern um die Problematik der Kostenbelastung der Schüler sowie deren Familien, z. B. durch den Eingenanteil an den Fahrkosten in der Oberstufe des Gymnasiums sowie der FOS/BOS in Amberg, sowie auch die anfallenden Kosten beim Schulstart der Abc-Schützen.

Diese summieren sich nach einer von der SPD-Landtagsfraktion durchgeführten Berechnung auf über 300 Euro für jeden Erstklässler, die bisher vom Elternhaus getragen werden müssen.

Für die Jusos ist dies ein nicht tragbarer Zustand, weil hier die Bildungschancen noch immer vom Geldbeutel der Eltern abhängen und nicht allein von der Leistung der Schüler. Für die Jusos und Johannes Foitzik steht fest, dass nicht die soziale Herkunft, sondern der einzelne Mensch mit seinen Stärken und Interessen im Mittelpunkt der Bildungspolitik stehen sollte. Deswegen fordern die Jusos, dass die Bildung komplett kosten- und gebührenfrei von der Kita bis zur Oberstufe sein muss.

Johannes Foitzik erläuterte dazu das Bildungskonzept der SPD, welches das bisherige Verbot der Bundesfinanzierung kippt. Dadurch kann man die Möglichkeit schaffen, dass der Bund mehr Geld für die Bildung bereitstellt und die Familien somit bei den schulbezogenen Kosten erheblich entlastet werden.

20.09.2017 in Bundespolitik

Viele Gründe für die SPD

 
Lukas Stollner, Paul Heinritz, Simon Seibert mit den Postkarten für die Schlussmobilisierung.

Es gibt am Sonntag wirklich viele Gründe zur Wahl zu gehen. Es gibt am Sonntag auch viele Gründe sein Kreuz bei Johannes Foitzik und der SPD zu machen.

- Einführung der Bürgerversicherung
- Einführung eines Chancenkonto für ein Recht auf Weiterbildung
- Einführung eines Einwanderungsgesetzes...
- Anhebung des Mindestlohns
- Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit
- Gleiche Löhne für Frauen und Männer
- Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni
- Ausweitung der Mietpreisbremse
- Ausbau des schnellen Internets
- Verbot von spekulativen Geschäften mit Lebensmitteln
- Freibeträge ausweiten für Nebeneinkünfte auf Hartz IV
- Friedenspolitik statt Aufrüstung
- Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit
- Keine Anhebung des Renteneintrittsalter auf 70

und vieles mehr....

#gerechtist #zeitfürgerechtigkeit #zeitfürmartin

4 Tage bis zur Wahl.
4 Tage und dann Martin und Johannes wählen.

19.09.2017 in Gleichstellung

Gemeinsam sind wir stark!

 
Julia Birner und Lukas Stollner vor dem Wagen der SPDqueer in Nürnberg.

Am 24. September geht es auch um die Frage in welchem Land und welcher Gesellschaft wir Morgen leben wollen.

Wir als Jusos, wollen in einer Gesellschaft leben, in der ein Jeder, eine Jede, unabhängig ihrer/seiner Herkunft, Elternhauses, Religion, Sexualität oder Hautfarbe die gleiche Chancen und Rechte hat.

Der diesjährige CSD in Nürnberg stand unter dem Motto: „Wir sind queer!-Gemeinsam stark!“

Lasst uns das als Demokratinnen und Demokraten auch am 24. September an der Wahlurne zeigen. Zeigen wir, dass Homophobie und die Neofaschisten in unserer Gesellschaft und in unseren Parlamenten keinen Platz haben. Zeigen wir auf, dass Vielfalt keine Gefahr ist, sondern eine Bereicherung, die unser Land erst so lebenswert und liebenswert macht, wie wir es schätzen.

Deswegen am 24. September Martin Schulz und die SPD wählen.

5 Tage noch bis zur Wahl.
5 Tage noch, bis wir gemeinsam mit Martin Schulz für mehr Gerechtigkeit sorgen können.
5 Tage und dann Martin und Johannes wählen.

#gerechtist #ZeitfürMartin #ZeitfürGerechtigkeit

08.09.2017 in Bundespolitik

Jusos treffen Martin Schulz

 
Jonas Lay, Martin Schulz, Julia Birner und Lukas Stollner im Bermuda2Eck in Bochum.

Die Jusos aus dem Juso-Unterbezirksvorstand Amberg-Sulzbach-Neumarkt um Vorsitzenden Lukas Stollner, Jonas Lay, Fabian Dobmeier und Julia Birner nahmen am Wochenende am Jugend-Campaign-Camp der Jusos in Bochum teil. Dabei hatten sie die Möglichkeit, mit dem SPD Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz über die Anliegen der Nachwuchspolitiker zu sprechen und die Interessen der Jugend zu verdeutlichen.

Die Gruppe aus der Oberpfalz sprachen mit Martin Schulz über bezahlbaren Wohnraum, Infrastruktur in der Fläche, kostenfreie Bildung, Kita-Gebühren und darüber, die Fahrkosten in der Oberstufe und zur Uni abzuschaffen. Weitere Themen waren ein Mindestlohn für Azubis, solidarisches Europa und einer Friedenspolitik anstatt Aufrüstung.

Am Freitag, 8. September, ist Martin Schulz in Regensburg. Die Jusos aus dem Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt laden dorthin ihre Mitglieder und alle Interessierten ein, diese Möglichkeit zu nutzen und sich selbst einen Eindruck von dem SPD-Spitzenpolitiker zu machen. Schließlich, so heißt es in einer Pressemitteilung dazu: "Noch ist alles offen, und die Jusos sind sich sicher, dass ab 25. September, ein Bundeskanzler Martin Schulz für mehr Gerechtigkeit sorgen wird - hoffentlich auch mit vielen Stimmen aus der Oberpfalz".

09.08.2017 in Regionalpolitik

Planungsstillstand beim Freibad?

 
Georg Söldner, Lukas Stollner und Josef Spies.

"Beim leidigen Thema Freibad ist weiterhin keine Lösung in Sicht", betonte SPD-Vorsitzender Georg Söldner bei einer Mitgliederversammlung im Gasthof Zum Ochsenwirt. Bei der Planung sei Stillstand "und bis zur Wahl 2020 wird sich wohl nichts mehr tun". Die von CSU-Seite in den Raum gestellten staatlichen Zuschüsse gebe es nur bei Natur- und Schulbädern.

Vilshofen. Anträge der SPD-Landtagsfraktion auf Zuschüsse zur Sanierung von in die Jahre gekommenen Freibädern habe die CSU-Mehrheit im Landtag stets rigoros abgelehnt.

Söldner ging in seinem Rückblick auf Aktivitäten des Ortsvereins ein. Beim 37. Politischen Aschermittwoch habe man heuer Landtagsvizepräsidentin Inge Aures, Bundestagskandidat Johannes Foitzik und Kreisvorsitzenden Uwe Bergmann als Redner begrüßen können. Er erinnerte an den traditionellen SPD-Preisschafkopf, das Ferienprogramm, im Vorjahr eine Theaterfahrt zur Luisenburg und heuer nach Leuchtenberg, die Teilnahme mit einem Weinstand am Marktsonntag, die Besichtigung der Wieskirche sowie die Teilnahme an der Luftgewehr-Marktmeisterschaft, "bei der wir in der Mannschaftswertung siegten".

Aus dem Marktgemeinderat berichtete Georg Söldner, dass die Vilshofener Straße kurz vor der Fertigstellung stehe, das Baugebiet "In der Breite" erschlossen sei, eine Großteil der Bauplätze verkauft sei und ein Rohbau bereits stehe. Die Planung für den Kindergarten mit Krippe sei abgeschlossen, das neue Feuerwehrhaus im Bau, die Sanierung der Wieskirche und die Verlegung des Bauhofs nach Vilshofen in Arbeit. Mit Sorge sehe er die überalterte Technik im Freibad und: "Allein für die Fliesenreparatur mussten heuer 70 000 Euro ausgegeben werden." "Die Probleme mit Schwimmbädern aus den 70er-Jahren häufen sich bei vielen Gemeinden" pflichtete ihm Juso-Kreisvorsitzender Lukas Stollner bei.

Die Aussagen zu Veränderungen in der Arbeitswelt, aber auch zu den Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung durch den SPD-Bundestagskandidaten Johannes Foitzik, so Stollner, könne man als zukunftsweisend bezeichnen, "während sein Gegenkandidat von der CSU noch in den 70er-Jahren steckt".

Zur Extremismus-Debatte sagte er, "dass SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz hier deutliche Grenzen ziehen, während die CSU Ungarns rechtsradikalen Präsidenten Orban als Freund begrüßt". Auch stünde es Seehofer gut an, wenn er AfD-Sympathisanten in der CSU deutlicher ihre Grenzen aufzeigen würde.

Bei der anschließenden Wahl für die Stimmkreiskonferenz zur Landtags- und Bezirkstagswahl wurden Georg Söldner und Josef Spies zu Delegierten bestimmt.

03.07.2017 in Allgemein

Stimme für Fortschritt und Mut zur Veränderung

 

„Im Wettstreit um das Kanzleramt ist noch alles offen“, dieses Fazit zog der Juso Kreisvorstand Amberg-Sulzbach, Stadt und Land, auf seiner letzten Vorstandssitzung in Amberg. Gerade das Abschneiden der Labour-Party mit Jeremy Corbyn mit einen klaren sozialdemokratischen Profil um die 40 Prozent zeige, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeiten in den europäischen Ländern hoch aktuell und sehr wichtig für die WählerInnen bei der Wahlentscheidung seien. Neben der Wahl in Großbritannien standen noch einige weitere aktuelle Themen auf der Tagesordnung, darunter auch die Vorbereitungen der Bundestagswahl und der aufkommende Bundestagswahlkampf.

Die Wahl im September ist für die Jusos eine Richtungswahl zwischen Fortschritt und Mut zur Veränderung aller Genossinnen und Genossen und der eines längst veralteten Weltbildes der CDU/CSU und der JU. Denn ob in der Frage Ehe für Alle, Gleichberechtigung von Frau und Mann, Anerkennung von LGBTIQ-Menschen, den Wert Europas und der Erkenntnis, dass man dafür auch manchmal etwas geben muss und den Griechen die Grundsicherung nicht von 150 auf 120 Euro kürzen kann, da sonst die Existenz dieses Projekts in Gefahr ist und auch im Punkt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit, werden die Differenzen deutlich. Wenn die Union meint, sie müsste Donald Trump in der Umweltpolitik nacheifern und bei der Aufrüstungspolitik mitmachen, unterstützen die Jusos die Haltung von Barbara Hendricks am Pariser-Klimaabkommen festzuhalten.

Inhaltlich werden die Jusos im Juli noch ein Positionspapier mit 20 Punkten vorlegen, die sich in dem sozialdemokratischen Regierunsprogramm nach der Bundestagswahl wieder finden sollen.


Eine klare Haltung der SPD unter dem Motto „Staat vor Privat“ und keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Ziel.

„Eine Privatisierung der Autobahnen darf und wird es mit der SPD und uns Jusos nicht geben. Das dürfen wir den konservativen und wirtschaftsliberalen von der CDU/CSU nicht durchgehen lassen. Da wird das Tafelsilber unseres Staates zu Lasten der nachwachsenden Generationen verhökert, nur damit der Haushalt etwas geschönt wird und die schwarze null als oberstes Ziel ausgerufen werden kann“,

merkte der Juso Kreisvorsitzende Lukas Stollner in der Diskussion an. Die Jusos fragen sich deswegen, ob die CDU/CSU aus der Privatisierung der Bahn und der Post nichts gelernt hat und diese Fehler nun sehenden Auges wiederholen will.


„Wir stehen im Gegensatz zur Örtlichen-JU außerdem weiterhin für ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ein. Für die Junge Union sind diese Menschen zum Steuerzahlen gut genug, aber in allen anderen Bereichen sonst nur Bürger zweiter Klasse. Diese Diskrepanz werden wir Jusos in einer kommenden Regierung nicht mittragen, denn für uns gibt es diese Unterscheidung in Bürger erster oder zweiter Klasse nicht. Wir setzten uns dafür ein, dass Bürger egal welcher Herkunft, wenn sie hier vor Ort ihren Beitrag leisten, nach fünf Jahren, auch das kommunale Wahlrecht haben werden.“

erläuterte Vorstandsmitglied Jonas Lay die Position der Jusos.


Abschließend sprach die Stellv. Juso Kreisvorsitzende Lisa Hartinger noch den Koalitionsbruch der CDU/CSU Fraktion mit dem Nein zum Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit an.

„Denn wenn wir nicht mit Gesetzen wie dem Rückkehrrecht auf Vollzeit dagegen steuern, nehmen die durch Teilzeitfallen begünstigten Ungerechtigkeiten in der Lohnlücke zwischen Männer und Frauen und steigende, durch weitere Faktoren begünstigte Altersarmut von Frauen, weiter ihren Lauf. Diese Blockade ist bezeichnend für den rückwärtsgewandten Kurs der Bundeskanzlerin und der Union, bei dem noch Wahlkampf auf dem Rücken von Frauen betrieben wird, indem sie sich auf die Seite der ArbeitgeberInnen stellen. Nicht zum ersten Mal werden Gesetze, die insbesondere Frauen besser absichern sollen, von Angela Merkel und CDU/CSU verhindert.“

, so Hartinger .


Mit Hinblick auf die Bundestagswahl werden die Jusos Johannes Foitzik kräftig unterstützen, damit die SPD vor Ort einen positiven Beitrag zum Wahlergebnis der Bundes-SPD beitragen wird und Martin Schulz in Berlin für mehr Solidarität und Gerechtigkeit regieren kann.

Als letzten Punkt wurden die weiteren Termine besprochen, darunter auch die Fahrt zum World Festival in Jalë, Albanien vom 14.07.-21.07.2017. Nach Malta und Spanien in den Vorjahren findet dieses Jahr das World Festival der IUSY (International Union of Socialist and Socialdemocarts Youth, Weltweite Vereinigung der Sozialistischen und Sozialdemokratischen Jungendverbände) in Albanien statt. Es werden wieder über 2.500 TeilnehemerInnen aus über 100 Ländern erwartet. Unter dem Motto „We see no borders“ werden die TeilnehmerInnen sich über verschiedenste Themen austauschen, gemeinsam feiern und unvergessliche Momente erleben.

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